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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.01.2020

Thomas-Cook-Pleite: Pauschalreisende bekommen Unterstützung durch Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Pauschalreisenden aufgrund der Thomas-Cook-Pleite auszugleichen, soweit keine Erstattung von dritter Seite erfolgt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.01.2020

Umbenennung Nachname für Kind auch ohne Einwilligung des Vaters

Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann ein Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung “erforderlich” ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.01.2020

Selbst bewohntes Haus verkauft - Keine Spekulationssteuer trotz Zwischenvermietung

Wenn Eigentümer ihr Haus oder ihre Wohnung verkaufen, fällt auf den Gewinn grundsätzlich Einkommensteuer an, außer wenn seit dem Kauf zehn Jahre vergangen sind oder die Immobilie zumindest im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Das gilt auch dann, wenn das Haus vor dem Verkauf ein paar Monate vermietet war.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 21.01.2020

Kettenschenkung: Grundstücksschenkung an Kind bei anschließender Weiterschenkung an Enkelkind

Wenn ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und dieses unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiterschenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.01.2020

Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

Unterhaltszahlungen sind als steuerbare Einkünfte zu behandeln, wenn der geschiedene Ehepartner als Zahlungsverpflichteter die Möglichkeit gehabt hat, seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben abzuziehen (sog. Realsplitting). Auch Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 20.01.2020

GmbH-Gesellschafter hat kein Drittanfechtungsrecht gegen Feststellungsbescheid gegen GmbH

Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid zu. Mangels eigener Beschwer hat er keine Klagebefugnis.

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Recht / Sonstige 
Montag, 20.01.2020

Bestattung ohne Sarg nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel

Nur Verstorbene, deren Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, können auf dem Friedhof in Tüchern erdbestattet werden, sofern keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.01.2020

Kein Check-in wegen Zugverspätung: Abhilfeverlangen beim Reiseveranstalter erforderlich

Bei der Anreise zum Flughafen per Bahn mittels eines „Rail and Fly“-Tickets der Deutschen Bahn AG müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.01.2020

Ab 2020 Steueränderungen für Kapitalanleger

Seit 1. Januar 2020 können u. a. Verluste infolge eines endgültigen (Teil-)Ausfalls privater Darlehen bei der Einkommensteuer nicht mehr geltend gemacht werden. Die Regelung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 gelten, aber auch für Sachverhalte, die bereits vor dem 1. Januar 2020 in Gang gesetzt wurden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.01.2020

Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung - Gekürzter Betrag bei außergewöhnlichen Belastungen

Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, müssen entstehende Heimkosten um die Haushaltsersparnis reduziert werden. Ab 2020 beträgt die Haushaltsersparnis 9.408 Euro pro Jahr bzw. 784 Euro pro Monat bzw. 26,13 Euro pro Tag.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.01.2020

Jobcenter muss Kosten für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche nicht übernehmen

Ein Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise nicht übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, wenn die Teilnahme nicht verpflichtend ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.01.2020

Wohnungsbrand ist keine Instandsetzung

Ein Mieter kann keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.01.2020

Stornierung von hochwertiger Reise und von Ersatzreise am Abreisetag - Schadensersatz in Höhe von 85 % des Reisepreises

Wenn Pauschalreisende erst am Abreisetag am Flughafen von der Stornierung einer hochwertigen Reise erfahren und dies kurz danach mit der ersatzweise gebuchten Reise ebenfalls geschieht, kann ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 85 % des Reisepreises zustehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.01.2020

Kündigung eines Fitnessstudiovertrags: Ärztliches Attest nicht ausreichend

Der Kunde eines Fitnessstudios kann seinen Vertrag mit diesem nicht bereits deshalb kündigen, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus “gesundheitlichen Gründen” nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 16.01.2020

Änderungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale (ELStAM) von im Inland tätigen ausländischen Mitarbeitern

Bisher konnten Arbeitgeber nur für ihre Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abrufen. Dies ist seit dem 1. Januar 2020 auch für nicht meldepflichtige Arbeitnehmer möglich.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 16.01.2020

Schenkungsteuerermittlung: Bemessung des Jahreswerts von Nießbrauchsrechten

Der Wert des Nießbrauchsrechts mindert die Bereicherung des Beschenkten, wenn ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt wird.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 15.01.2020

Kfz-Steuer kann wegen Verhängung von Dieselfahrverboten nicht gemindert werden

Die Verhängung von Dieselfahrverboten für davon betroffene Kfz hat keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer. Diese bemisst sich allein aus der Feststellung der Fahrzeugklasse.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 15.01.2020

Süßwarenhersteller darf Fruchtgummi mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" bewerben

Wenn Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Die Kennzeichnung des Produkts mit der Angabe verstößt nicht gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung.

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Recht / Tipps und Tools 
Mittwoch, 15.01.2020

Tipps zum Einlösen von Geschenkgutscheinen

Wer (z. B. an Weihnachten) einen Gutschein geschenkt bekommen hat, sollte darauf achten, diesen rechtzeitig einzulösen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.01.2020

Polnische Familienleistung "500+" ist auf deutsches Kindergeld anzurechnen

Die Gewährung der polnischen Familienleistung “500+” ist dem Kindergeld gleichartig und daher nach der europäischen Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf deutsches Kindergeld anzurechnen. Die Mitteilung der ausländischen Behörde berechtigt zur Änderung des Kindergeldbescheids.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.