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Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 21.09.2020

Patientendatenschutzgesetz vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.09.2020

Zur Übertragung der Kinderfreibeträge auf anderen Elternteil

Eine Übertragung der auf den anderen Elternteil entfallenden Kinderfreibeträge kommt nicht in Betracht, wenn beide Elternteile unter derselben Adresse gemeldet sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.09.2020

EuGH-Vorlage: Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Der EuGH muss klären, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.09.2020

Anspruch auf Reparaturen trotz unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

Selbst wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, können Mieter verpflichtet sein, bestimmte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Beim Auszug können sie nicht Dübellöcher und kräftige Latexfarbe an den Wänden hinterlassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.09.2020

Steuerliche Auswirkung bei Arbeiten im Ausland

Wer vorübergehend im Ausland arbeitet, sollte sich vorab erkundigen, welche steuerrechtlichen Regeln gelten. Neben den deutschen Regeln muss man unter Umständen auch das ausländische Steuerrecht und – wenn vorhanden – die Abkommen zur Doppelbesteuerung beider Staaten beachten.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 18.09.2020

Bezug von Kurzarbeitergeld kann steuerliche Folgen haben

Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei. Es kann aber ggf. auch zu Steuernachzahlungen kommen, denn beim Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 18.09.2020

Studentin hat keinen Anspruch auf BAföG-Verlängerung wegen Pflege kranker Mutter

Wenn sich Leistungsnachweise verzögern, weil Studierende erkrankte Eltern pflegen, haben sie nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungsförderung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.09.2020

Angestellter verweigert ärztliche Untersuchung - Abmahnung kann gerechtfertigt sein

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der eine vom Arbeitgeber angeordnete ärztliche Untersuchung verweigert, kann rechtmäßig abgemahnt werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 17.09.2020

Trotz gewerblicher Mitbenutzung Einstufung als Einfamilienhaus - Tatsächliche Nutzung für den Mietspiegelansatz maßgeblich

Die Grundstücksart “Einfamilienhaus“ kann trotz gewerblicher Mitbenutzung vorliegen, wenn diese die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt. Bei der Vermietung für gewerbliche Zwecke sind die Mietspiegelwerte für gewerblich genutzte Räume anzusetzen, auch wenn das Gebäude als “Einfamilienhaus“ einzustufen ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 17.09.2020

Europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz

Das Finanzgericht Köln hat dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen (7 % oder 19 %) von Freizeitparks vorgelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.09.2020

Fluggesellschaft muss bei Trunkenheit von Fluggästen keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung leisten

Wenn Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit gefährden, darf die Fluggesellschaft ihnen die Beförderung verweigern und muss keinen Schadensersatz leisten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.09.2020

Dienstbezüge von Bundeswehr-Eignungsübung sind bei der Höhe von Arbeitslosengeld nicht zu berücksichtigen

Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. des Sozialversicherungsrechts und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.09.2020

Keine Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare

Es dürfen keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer gebildet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.09.2020

Corona-Krise: Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung - Grenzpendler Deutschland/Belgien

Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.09.2020

Betriebsrat muss Lesezugriff für Bewerbungssoftware erhalten

Wenn es in einem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor jeder Neueinstellung angehört und über alle Bewerber informiert werden. Das gilt auch, wenn das Bewerbungsverfahren digital durchgeführt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.09.2020

Bei Nachzahlung von Sozialleistungen kann Anspruch auf Zinsen bestehen

Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.09.2020

Zeitarbeiter: Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

Unbefristete Zeitarbeiter können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 15.09.2020

Corona-Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsverbot

Eine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe ist rechtswidrig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.09.2020

Gebührenfestsetzung für Schaukästen von politischen Parteien auf öffentlichem Straßenland rechtmäßig

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.09.2020

Arbeiten in der Mietwohnung kann genehmigungspflichtig sein

Wenn eine Wohnung zu Wohnzwecken vermietet wurde, ist eine gewerbliche Nutzung grundsätzlich nicht gestattet, außer wenn im Mietvertrag eine entsprechende Nutzung vorgesehen ist oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.