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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.07.2020

Unbillige Kontenpfändung durch COVID-19-Pandemie bedingte Einschränkungen im Einzelfall

Im Hinblick auf die steuerlichen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus sind im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung verlängert - Grenzpendler Deutschland/Belgien

Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.08.2020 verlängert.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Bürger kann Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte haben

Die Entscheidung einer Behörde, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtmäßig, wenn die Interessen eines Unternehmens im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.07.2020

Mangel der Mietsache führt nicht immer zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Vom Vermieter kann eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.07.2020

Förderung für Elektro-Fahrzeuge erhöht

Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ ist am 08.07.2020 in Kraft getreten. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.07.2020

Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen ist nicht verfassungswidrig

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 09.07.2020

Wann liegt bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor?

Das Finanzgericht Düsseldorf stellte Kriterien auf, ob zwei Tankstellen eines Pächters in derselben Gemeinde als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.07.2020

Lehrerin wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen nicht eingestellt - Entschädigungsanspruch besteht

Wenn eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt wird, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann dies einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begründen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.07.2020

Geplante steuerliche Entlastungen von Familien und weitere steuerliche Regelungen (2. FamEntlastG)

Mit dem “Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” (2. FamEntlastG) sollen Familien wirtschaftlich weiter gefördert und gestärkt werden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 08.07.2020

Vollstreckungsschutz entfällt bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) i. V. m. dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 08.07.2020

Pflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf - Nur im Ausnahmefall ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte

Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können nur im Ausnahmefall Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.07.2020

Ehegatten müssen Erbfolge nach dem Tod des Erstversterbenden in gemeinschaftlichem Testament klar regeln

Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten und dabei nur die Erbfolge nach dem Tod beider Ehegatten regeln, tritt nach dem Tod des Erstversterbenden die gesetzliche Erbfolge ein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 07.07.2020

Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung

Zur Klärung verschiedener, mit der befristeten Umsatzsteuersenkung in Zusammenhang stehender Einzelfragen hat auch das Bayerische Landesamt für Steuern eine Kurz-Info herausgegeben.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 07.07.2020

Ladenkassen: Kassennachrüstung ist bis Ende September 2020 nötig

Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Damit endet die Übergangsregel am 30. September 2020 – und wird nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums nicht verlängert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.07.2020

Rauchen am Arbeitsplatz - Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell ausgeschlossen

Der betriebsbezogene Löschversuch eines von einem Arbeitnehmer veranlassten Feuers unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.07.2020

Ehrenamtliche Mitglieder des DRK sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben gesetzlich unfallversichert

Ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen unterliegen auch dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 06.07.2020

Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben

Wenn ein Steuerpflichtiger Barverkäufe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dergestalt abwickelt, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur Führung eines Kassenbuchs verpflichtet.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 06.07.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. In-App-Käufen

Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage

Beschäftigte sind während des Aufenthalts in der Toilettenanlage nicht gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Sturz beim Skifahren auf einer vom Arbeitgeber organisierten Reise als Arbeitsunfall

Ein Sturz beim Skifahren auf einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann ein Arbeitsunfall sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.