Infothek
Schenkungsteuer: Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unterstützungsleistung
Die Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
mehrSind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig?
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.
mehrFahrraddistanz von weniger als 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar
Empfängern von Grundsicherungsleistungen sind Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar.
mehrVerlorene Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung - Kein Schadensersatz
Wer eine Fußballwette wegen fahrlässiger Fehlentscheidung eines Schiedsrichters verliert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
mehrHartz-IV-Erhöhung ab 2020
Der Bundesrat hat der Hartz IV-Erhöhung zugestimmt. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
mehrHaftungsquote bei Haftung mehrerer Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung
Es ist ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.
mehrSind aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig?
Ehrenamtliche Betreuer, die eine Aufwandsentschädigung aus der Landeskasse gezahlt bekommen, können bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. Ob darüber hinaus die gesamte Aufwandsentschädigung unversteuert bleiben kann, muss noch geklärt werden.
mehrFahrzeug mit ausgeschaltetem Motor in Waschstraße - Bei Unfall keine Haftung des Halters aus Betriebsgefahr
Ein Kfz, das auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”. Daher haftet der Halter nicht aus Betriebsgefahr.
mehrSteuertipps für alle Steuerzahlenden
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat eine neue Broschüre “Steuertipps für alle Steuerzahlenden – Informationen für die Steuererklärung 2018” veröffentlicht.
mehrMithilfe bei der Strohernte unter Verwandten - kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
Eine kurze Mithilfe in der Landwirtschaft unter Verwandten ist eine übliche Gefälligkeit. Es besteht dabei kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.
mehrKlage gegen "Nullbescheid"
Eine Klage gegen einen Einkommensteuer-“Nullbescheid” ist zwar zulässig, aber unbegründet, wenn sich die Verrechnung von Verlusten mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte nicht auswirkt.
mehrJobcenter müssen in einigen Städten höhere Mieten zahlen - Mietobergrenzen falsch ermittelt
Wenn die von den Jobcentern genutzten Konzepte zur Ermittlung von Mietobergrenzen nicht schlüssig sind, sind vorgenommene Mietkürzungen nicht rechtmäßig.
mehrWiedereinführung der Meisterpflicht für 12 Handwerke - Gesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für 12 Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.
mehrNeue Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dadurch wollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig schließen.
mehrFlugticketsteuer soll steigen - Umsetzung des Klimaprogramm
Die Steuer auf Flugtickets soll je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöht werden. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant.
mehrKein Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei "Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft
Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung. Daher können im Fall von “Mobbing” keinen Ansprüche aus dem AGG hergeleitet werden.
mehrFinanzierung für sozial ausgewogenen Klimaschutz durch Steuermaßnahmen und Fördermittel
Das Bundeskabinett hat die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 beschlossen. Neben Fördermaßnahmen werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern erstattet. U. a. soll ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent angehoben werden.
mehrSchadenersatz wegen Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice
Wurde ein Fahrzeug durch einen Hotel-Parkservice beschädigt, kann Anspruch auf Schadenersatz bestehen.
mehrIst Pensionszusage bei fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel steuerlich anzuerkennen?
Wenn sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen lässt, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.
mehrIm Testament festgelegter Erbe eines Ehepaares gilt
In einem gemeinschaftlichen Testament können sich Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen und bestimmen, wer nach dem Tod von beiden erben soll. Stirbt einer der Partner, kann der andere diese gemeinsam getroffene Festlegung nicht mehr einseitig ändern und beispielsweise die eigene Tochter enterben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
