Infothek
Umsätze für Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen umsatzsteuerfrei
Die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung kann auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellen, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung.
mehrFehlende Einkunftserzielungsabsicht bei vermietetem Blockheizkraftwerk
Bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht sind Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks steuerlich nicht zu berücksichtigen.
mehrGaslieferungsvertrag kommt grundsätzlich mit Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Vermieter
Wenn ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas verbraucht, kommt der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Vermieter. Dieser ist aber verpflichtet, den Mieter zu benennen.
mehrTätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt Leistungsberechtigung nicht aus
Eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht aus.
mehrSteuertermine April 2020
Die Steuertermine des Monats April 2020 auf einen Blick.
mehrZivilrechtlicher Vergleich über „Schrottimmobilienfinanzierung“ wirkt nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht steuererhöhend
Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs wirkt sich bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.
mehrSchmerzensgeldanspruch für Hundebiss: Mitverschulden und Tiergefahr müssen mit einbezogen werden
Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen.
mehrKeine Kostenerstattung für Knie-OP im Privatkrankenhaus
Nicht in jedem Fall hat ein Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme einer anstehenden Operation seines Knies in einem Privatkrankenhaus.
mehrBerücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei steuerlichen Maßnahmen
Durch das Coronavirus sind beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Um unbillige Härten bei den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zu vermeiden, wird ihnen bei Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei Vorauszahlungen für Steuern durch Anpassungen entgegengekommen.
mehrExterner Datenschutzbeauftragter als gewerblicher Unternehmer buchführungspflichtig
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist ein gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Er ist gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig.
mehrBienenhaltung auf Balkon nicht ohne Zustimmung des Vermieters
Wenn im Mietvertrag nichts zur Tierhaltung geregelt ist, ist diese dem Mieter grundsätzlich im Rahmen der üblichen Nutzung gestattet. Eine übermäßige Tierhaltung sowie das Halten von exotischen Tieren bedarf jedoch immer der Zustimmung des Vermieters.
mehrAußerordentliche Kündigung eines Sparkassenmitarbeiters ohne Nachweis grober Pflichtverletzung nicht rechtmäßig
Kann der Arbeitgeber eine grobe Verletzung der Pflichten eines Mitarbeiters nicht nachweisen, ist eine außerordentliche Kündigung nicht rechtmäßig.
mehrRentenanstieg zum 1. Juli 2020
Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent.
mehrCorona: Werbungskostenabzug für ein Arbeitszimmer?
Viele Arbeitnehmer arbeiten in Zeiten von Corona von zuhause aus. Werbungskosten können aber nur geltend gemacht werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber, aber zuhause ein Arbeitszimmer im steuerrechtlichen Sinn zur Verfügung steht.
mehrZum steuerfreien Erwerb von Kulturgütern
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat Informationen zur Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern herausgegeben.
mehrWerbung auf Bestellbutton eines Video-Streaming-Dienstes verboten
Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten.
mehrKeine Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch selbständige Buchhalter
Selbständige Buchhalter dürfen keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellen.
mehrSpielvergnügungsteuer-Nachschau zulässig
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem Finanzamt das Auslesen der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung.
mehrWann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn?
Bei dem sog. Phantomlohn handelt es sich um einen Lohn oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht ausgezahlt worden sind, obwohl der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat.
mehrWohngeld soll ab Januar 2021 erhöht werden
Damit einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlastet werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass das Wohngeld ab 01.01.2021 erhöht werden soll.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
