Infothek
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein.
mehrElektronische Rechnung ist für Vorsteuerabzug anzuerkennen - Vorsteuervergütung bei Lieferung von Marketingmaterial
Ein Umsatzsteuerausweis bei den Lieferungen von Marketingunterlagen an Vermittler in anderen EU-Mitgliedstaaten ist berechtigterweise erfolgt. Hierbei handelt es sich nicht um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, sondern um im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze.
mehrUnfall wegen zu früh gesetztem Blinker kann trotz Vorfahrt zu Haftungsteilung führen
Wer als eigentlich Wartepflichtiger wegen des zu früh gesetzten Blinkers eines anderen losfährt, muss nach einem Unfall haften. Aber auch falsches Blinken und entsprechende Verzögerung können zur Mithaftung führen, wenn danach doch nicht abgebogen wird.
mehrAuto kollidiert mit Baum auf Landstraße - Kein Schadensersatz ohne Verschuldensnachweis
Der Eigentümer eines Pkw hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für sein beschädigtes Auto, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der auf einer Landstraße hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt und kein Verschulden des beklagten Landes vorliegt.
mehrDas Berliner Testament und dessen Auswirkung auf die Erbschaftsteuer
Wenn Eheleute ein “Berliner Testament” vereinbaren wollen, sind auch die erbschaftsteuerlichen Auswirkungen zu bedenken.
mehrSteuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe verfassungsgemäß
Das die Jahresbeiträge nach dem Restrukturierungsfondsgesetz (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.
mehrAnordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig sein
Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit ist auch dann rechtmäßig, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.
mehrBei Dienstunfähigkeit kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub
Der Urlaubsanspruch verfällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wird.
mehrRückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf
Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Unfallschaden arglistig verschweigt, kann der Käufer Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dafür ist es ausreichend, dass es der Verkäufer zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer bei wahrheitsgemäßer Information den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Preis geschlossen hätte.
mehrUmsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz - theaterähnliche Tätigkeiten
Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz, sondern dem ermäßigten Steuersatz.
mehrNach Tod des Versicherten hinaus gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten
Rentenleistungen, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht.
mehrTelefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können als "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" umsatzsteuerfrei sein
Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin” fallen. Entsprechende Umsätze können steuerfrei sein.
mehrWohneigentum: Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster - modernisierende Instandsetzung
Der Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster innerhalb von Wohneigentum stellt eine modernisierende Instandsetzung und keine Modernisierungsmaßnahme dar. Für die Bestandsaufnahme genügt dabei der Sachverstand von Handwerksfirmen.
mehrFrei zugänglicher Privat-Parkplatz - Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe
Auch auf einem frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe von außen “gut lesbar” hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen.
mehrMietvertrag ohne offenen Umsatzsteuer-Ausweis - Keine berichtigungsfähige Rechnung
Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt.
mehrJahressteuergesetz 2020: Vereinfachter Spendennachweis bis 300 Euro möglich
Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich ist, wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 auf 300 Euro angehoben.
mehrBeschränkt steuerpflichtiger US-Amerikaner hat kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte
Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat wohnt.
mehrWasserleitungen müssen vom Vermieter nur bei gegebenem Anlass überprüft werden
Ein Vermieter ist verpflichtet, seine vermietete Wohnung instandzuhalten und instandzusetzen. Wasserleitungen muss er aber nicht ständig überprüfen. Wenn jedoch ein Anhaltspunkt besteht, etwa wenn Wasser von der Decke tropft, dann muss er tätig werden.
mehrNebenberuflicher Volleyballtrainer mit Tätigkeit als Lehrerberuf ist rentenversicherungspflichtig
Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein.
mehrKaution des Mieters zunächst keine steuerpflichtige Einnahme des Vermieters
Vermieter müssen die Kaution, die ihnen der Mieter zahlt, zunächst nicht als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Erst wenn die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses einbehalten wird, ist die Kaution als steuerpflichtige Einnahme zu behandeln.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
