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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.10.2020

Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet ist umsatzsteuerbare Leistung

Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet stellt eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.10.2020

Gewinne aus Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen - ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, handelt es sich nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Vermieter muss defekten Telefon- und Kabelanschlusses trotz fehlender Feststellung zur Funktionsfähigkeit im Übergabeprotokoll instand setzen

Ein Vermieter muss auch dann einen defekten Telefon- bzw. Kabelanschluss instand setzen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses getroffen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Kein Auszahlungsanspruch bei bereits gelochten Sparbüchern

Ein gelochtes Sparbuch besitzt keine Gültigkeit, daher besteht kein Zahlungsanspruch gegen die Bank.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.10.2020

Künstlersozialabgabe steigt 2021 auf 4,4 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.10.2020

Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entsteht im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber unabhängig davon, ob der Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 22.10.2020

Umsatzsteuer: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt

Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.10.2020

Insolvenz des Arbeitgebers - besonders langjährig Versicherter bekommt Frührente

Besonders langjährig Beschäftigte können nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Anspruch auf Frühverrentung haben. Für die Rentenberechnung werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt, wenn der Betroffene zuletzt nicht mehr beim insolventen Arbeitgeber, sondern bei einer Transfergesellschaft beschäftigt war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.10.2020

Kindergeld: Berücksichtigung einer einmaligen Auszahlung aus einer Lebensversicherung bei der Prüfung, ob ein behindertes volljähriges Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten

Eine einmalige Kapitalleistung aus einer für das behinderte Kind abgeschlossenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht zählt zum Vermögen des Kindes und wird deshalb bei der Prüfung, ob das volljährige behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht berücksichtigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.10.2020

Kind in Ausbildung - Ausbildungsfreibetrag beantragen

Wenn Volljährige eine Berufsausbildung machen, können Eltern zur Abgeltung des entstehenden Sonderbedarfs zusätzlich zum Kinderfreibetrag auf Antrag einen Ausbildungsfreibetrag erhalten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.10.2020

Flugannullierung wegen kompletten Stromausfalls am Flughafen - kein Entschädigungsanspruch

Wenn es zu einer Flugannullierung kommt, weil am Flughafen komplett der Strom ausfällt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände berufen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.10.2020

Arbeitslosengeldanspruch auch bei Erkrankung während genehmigter Ortsabwesenheit im Ausland

Empfänger von Arbeitslosengeld müssen für die Jobvermittlung erreichbar sein. Daher gilt die sog. Residenzpflicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Reise ins Ausland genehmigt wird. Wer während des Auslandsaufenthalts krankgeschrieben wird, hat auch Anspruch auf Arbeitslosengeld.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 20.10.2020

Steuertermine November 2020

Die Steuertermine des Monats November 2020 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.10.2020

Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslandssemester besser absetzbar

Das Finanzamt muss Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Danach müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.10.2020

Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag nicht rechtens

Ein Arbeitgeber muss erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann, insbesondere dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal – bereits am dritten Arbeitstag – unentschuldigt gefehlt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.10.2020

Testamentsvollstreckung: Zur Formulierung „Erreichen des 25. Lebensjahres“

Für junge Erben kann ein Testamentsvollstrecker vorgesehen sein. In der Regel läuft dessen Verwaltung des Erbes mit Erreichen eines bestimmten Alters der Erben aus. Die Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dabei nicht im Wortsinn zu verstehen. Die Erben müssten 25 Jahre alt sein.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 19.10.2020

Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen nach GewStG gilt auch, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist

Aufgrund der sog. erweiterten Kürzung unterliegen Erträge von Grundstücksunternehmen, soweit sie aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes resultieren, im Ergebnis nicht der Gewerbesteuer. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen auch gilt, wenn der Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.10.2020

Kindergeldberechtigung bei inländischen Einkünften einer in Italien lebenden Frau

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass eine in Italien lebende Frau mit inländischen Einkünften Anspruch auf Kindergeld hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 19.10.2020

Rückforderung von Aufstiegs-BAföG nur bei rechtzeitiger Androhung

Die Rückforderung von Aufstiegs-BAföG wegen nicht ausreichender Teilnahme am dafür vorgeschriebenen Unterricht ist nur bei rechtzeitiger Androhung rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.10.2020

Falsche Angaben zum Gesundheitszustand bei Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

Werden bei Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand vom Versicherungsnehmer bewusst wahrheitswidrig beantwortet, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.