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Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 15.10.2019

Schenkungsteuer: Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unterstützungsleistung

Die Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.10.2019

Sind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig?

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.10.2019

Fahrraddistanz von weniger als 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

Empfängern von Grundsicherungsleistungen sind Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.10.2019

Verlorene Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung - Kein Schadensersatz

Wer eine Fußballwette wegen fahrlässiger Fehlentscheidung eines Schiedsrichters verliert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.10.2019

Hartz-IV-Erhöhung ab 2020

Der Bundesrat hat der Hartz IV-Erhöhung zugestimmt. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.10.2019

Haftungsquote bei Haftung mehrerer Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung

Es ist ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.10.2019

Sind aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig?

Ehrenamtliche Betreuer, die eine Aufwandsentschädigung aus der Landeskasse gezahlt bekommen, können bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. Ob darüber hinaus die gesamte Aufwandsentschädigung unversteuert bleiben kann, muss noch geklärt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.10.2019

Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor in Waschstraße - Bei Unfall keine Haftung des Halters aus Betriebsgefahr

Ein Kfz, das auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”. Daher haftet der Halter nicht aus Betriebsgefahr.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 11.10.2019

Steuertipps für alle Steuerzahlenden

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat eine neue Broschüre “Steuertipps für alle Steuerzahlenden – Informationen für die Steuererklärung 2018” veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten - kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine kurze Mithilfe in der Landwirtschaft unter Verwandten ist eine übliche Gefälligkeit. Es besteht dabei kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.10.2019

Klage gegen "Nullbescheid"

Eine Klage gegen einen Einkommensteuer-“Nullbescheid” ist zwar zulässig, aber unbegründet, wenn sich die Verrechnung von Verlusten mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte nicht auswirkt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Jobcenter müssen in einigen Städten höhere Mieten zahlen - Mietobergrenzen falsch ermittelt

Wenn die von den Jobcentern genutzten Konzepte zur Ermittlung von Mietobergrenzen nicht schlüssig sind, sind vorgenommene Mietkürzungen nicht rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für 12 Handwerke - Gesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für 12 Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Neue Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dadurch wollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig schließen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Flugticketsteuer soll steigen - Umsetzung des Klimaprogramm

Die Steuer auf Flugtickets soll je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöht werden. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.10.2019

Kein Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei "Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft

Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung. Daher können im Fall von “Mobbing” keinen Ansprüche aus dem AGG hergeleitet werden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 09.10.2019

Finanzierung für sozial ausgewogenen Klimaschutz durch Steuermaßnahmen und Fördermittel

Das Bundeskabinett hat die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 beschlossen. Neben Fördermaßnahmen werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern erstattet. U. a. soll ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent angehoben werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.10.2019

Schadenersatz wegen Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Wurde ein Fahrzeug durch einen Hotel-Parkservice beschädigt, kann Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.10.2019

Ist Pensionszusage bei fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel steuerlich anzuerkennen?

Wenn sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen lässt, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.10.2019

Im Testament festgelegter Erbe eines Ehepaares gilt

In einem gemeinschaftlichen Testament können sich Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen und bestimmen, wer nach dem Tod von beiden erben soll. Stirbt einer der Partner, kann der andere diese gemeinsam getroffene Festlegung nicht mehr einseitig ändern und beispielsweise die eigene Tochter enterben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.