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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.01.2020

Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums

Die Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums bildet eine geeignete Grundlage für die Wertermittlung, insbesondere des Sachwerts des Gebäudes.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.01.2020

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim Füttern städtischer Streunerkatzen

Ein ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein, das streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 28.01.2020

Steuertermine Februar 2020

Die Steuertermine des Monats Februar 2020 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.01.2020

Trotz Trennung Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.

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Recht / Tipps und Tools 
Montag, 27.01.2020

Neue Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren

Die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird verbessert. Investitions- und Tilgungszuschüsse steigen deutlich. Der Kredithöchstbetrag für Effizienzwohnhäuser steigt von 100.000 auf 120.000 Euro.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 27.01.2020

Betrügerische E-Mails zum Transparenzregister im Umlauf

Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.01.2020

Kein Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten bei unentgeltlicher Verpflegung vom Arbeitgeber

Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstelle können nach dem neuen Reiserecht keinen Verpflegungsmehraufwand geltend machen, wenn ihr Arbeitgeber ihnen eine unentgeltliche Verpflegung zur Verfügung stellt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.01.2020

Käufer eines Gebrauchtwagens hat bei Kenntnis des Dieselabgasskandals keinen Anspruch auf Schadensersatz

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller auf Schadensersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.01.2020

Solidaritätszuschlag in 2011 verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.01.2020

Testamentsauslegung: Probleme bei Nutzung von Fachwörtern

Problematisch kann es bei der Verwendung von Fachwörtern in einem Testament werden. Das Wort „Abkömmlinge“ ist z. B. nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. Um Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, sollten solche Begriffe vermieden oder näher erläutert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 24.01.2020

Pfandflaschensammlerin hat bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen Anspruch auf Hartz IV

Eine Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn die Einnahmen so gering sind, dass sie nicht angerechnet werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.01.2020

AfA: Verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Gutachten nachgewiesen werden

Für die Vornahme von AfA kann eine verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes durch ein Gutachten mittels eines „Modells zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen“ nachgewiesen werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 23.01.2020

Reicht Angabe einer Gattung für Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment - Jacke wie Hose?

Ein Unternehmer kann sich zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände genügen müssen, darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen “handelsüblich” sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.01.2020

Gehaltsauskunft: Median aller Gehälter einer Vergleichsgruppe kein Indiz für Diskriminierung

Das Entgelttransparenzgesetz erlaubt es Angestellten, beim Arbeitgeber zu erfragen, wie viel eine Gruppe von Kollegen im Mittelwert verdient. Wenn das Gehalt einer Frau deutlich niedriger ausfällt als der Median einer männlichen Vergleichsgruppe, ist das jedoch nicht automatisch ein Indiz für eine Diskriminierung. Die unterschiedliche Vergütung kann auch von anderen Faktoren beeinflusst sein, wie z. B. Betriebszugehörigkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.01.2020

Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Grundstückseigentümer haftet nicht bei Unfall mit zufallendem Tor

Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein Warnhinweis am Tor angebracht war.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 23.01.2020

Auto- und Motorradpfändung nach Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses rechtswidrig und im finanzgerichtlichen Verfahren anfechtbar

Wenn eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben wird, muss das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag feststellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.01.2020

Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell - Überschussprognose für Nutzung des Vermögensgegenstandes ausschlaggebend

Trotz unentgeltlicher Übertragung der Einkunftsquelle ist für die Überschussprognose bzgl. der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht nur auf die Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen abzustellen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 22.01.2020

Neu ab April 2020: Meisterverordnung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk

Ende 2019 wurde eine neue Klavier- und Cembalobauermeisterverordnung erlassen. Die Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.01.2020

Feuerwehrmann mit Dienstpflicht an verschiedenen Einsatzstellen kann trotz Einsatzes auf einer Feuerwache tatsächliche Fahrtkosten geltend machen

Ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“. Er kann für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen, sogar wenn er nur in einer Feuerwache tätig war.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.01.2020

Hühnerlärm ist in ländlich geprägtem Gebiet ortsüblich und hinzunehmen

Dorfbewohner müssen in der Regel den Lärm gackernder Hühner und eines krähenden Hahns auf dem Nachbargrundstück hinnehmen, da die Hühnerhaltung in dem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.