Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.08.2017

Nachbarschaftsstreit wegen angelehnter Leiter und Bohrlöchern an Außenwand des Nachbarhauses

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.08.2017

Misslungene Haarfärbung - Model kann Schadensersatz verlangen

Ein Model kann vom Friseur Schadensersatz verlangen, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Färbung aufweisen. Ob und in welchem Umfang ihr tatsächlich konkret bezifferbare Schäden entstanden sind, muss die Klägerin nachweisen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.08.2017

Verkaufspreis an Dritte als Berechnungsgrundlage der zu versteuernden Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk

Der für die Einkommensteuer maßgebliche Wert der Nutzungsentnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk kann sich an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.08.2017

Bei Steuernachzahlungen 6 Prozent Jahreszinssatz verfassungsgemäß

Der nach § 238 AO geltende Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase verfassungsgemäß.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.08.2017

Reiseabsage wegen Erkrankung des Blindenführhundes - Reiserücktrittsversicherung muss Stornokosten nicht übernehmen

Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.08.2017

Für Erlaubnis zur Untervermietung muss ein echtes Interesse des Mieters an der Wohnung bestehen

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung, wenn er nur untervermietet, um für sich die Wohnung dauerhaft vorzuhalten, während er anderswo wohnt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.08.2017

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

Einem Steuerpflichtigen kann kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.08.2017

Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe

Der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung ist nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.08.2017

Stühle in Gastwirtschaft müssen nicht regelmäßig Belastungsprobe unterzogen werden

Zwar muss jeder Wirt in zumutbarem Maße für die Sicherheit seiner Gäste sorgen. Dazu gehört jedoch nicht, stabile hölzerne Stühle einer regelmäßigen Belastungs- oder Rüttelprobe zu unterziehen. Im Schadensfall hat ein Gast keine Ansprüche gegen den Wirt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.08.2017

Allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls gestützte Beitragsnachforderung der Rentenversicherung rechtmäßig

Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Arbeitgeber allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 18.08.2017

Nach Erlass eines Grundlagenbescheids hat das Finanzamt für die eigentlichen Steuerfestsetzungsbescheide zwei Jahre Zeit

Nach dem Erlass eines Grundlagenbescheids über die Besteuerungsgrundlagen bei der Grunderwerbsteuer beträgt die Feststellungsfrist für die eigentliche Feststellung des Grundbesitzwertes und für den eigentlichen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 171 Abs. 10 AO zwei Jahre.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.08.2017

Kauf und Verkauf von Waldgrundstücken trotz Nichtbewirtschaftung keine Liebhaberei

Ein Steuerpflichtiger, der Waldgrundstücke von insgesamt 7,5 ha erwirbt, betreibt einen Forstbetrieb. Er kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt und er in der Zeit zwischen Erwerb und Veräußerung u. a. weder Bewirtschaftungsmaßnahmen durchführt noch Holzeinschläge vornimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Gesetzliche Unfallversicherung gilt auch bei einem Universitäts-Turnier

Studenten, die an einer Sportveranstaltung ihrer Universität teilnehmen, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies auch gilt, wenn die Veranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und Studierenden anderer Unis offensteht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.08.2017

Mieter darf Lebensgefährtin in Wohnung aufnehmen - Kündigung unrechtmäßig

Wenn ein Mieter einen Lebenspartner in die Wohnung aufnimmt, kann der Vermieter ihm nicht aus diesem Grund kündigen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 17.08.2017

Entschädigungszahlung gehört nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 17.08.2017

Umsatzsteuerpflicht des herrschenden für beherrschtes Unternehmen erst nach Eintragung des Beherrschungsvertrages ins Handelsregister

Unterstellt eine juristische Person die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. Umsatzsteuer aus Rechnungen des beherrschten Unternehmens wird daher ab Handelsregistereintrag des beherrschten Unternehmens bei dem herrschenden Unternehmen erfasst.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Flusskreuzfahrt: Austausch des Schiffes nicht unbedingt Reisemangel

Wenn eine Reederei für eine Flusskreuzfahrt das Schiff austauscht, liegt jedenfalls dann kein Reisemangel vor, wenn das Unternehmen kein bestimmtes Schiff versprochen hat und der Gast durch den Schiffswechsel nicht schlechter gestellt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.08.2017

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks auf Kreuzfahrt: Nur Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag angemessen

Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt nur eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro betroffenem Urlaubstag. Eine höhere Minderung komm nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 16.08.2017

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft kann vor ihrer Eintragung ins Handelsregister entstehen

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als sog. Vorgesellschaft der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung vermögensverwaltende Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 16.08.2017

BFH legt Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen dem EuGH vor

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.