Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.02.2017

Airline darf bei Stornierung des Flugtickets Preiserstattung nicht ohne Nachweis von Aufwendungen verweigern

Storniert ein Kunde ein Flugticket, muss die Airline nachweisen, dass ihr Aufwendungen entstanden sind, wenn sie den Ticketpreis einbehält. Kann sie nicht beweisen, dass sie z. B. das Ticket nicht anderweitig weiterverkaufen konnte, muss die Airline den gesamten Ticketpreis zurückerstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.02.2017

Als Erster an Parklücke - Vorrang beim Einparken auch beim Rückwärtseinparken

Wer zuerst eine Parklücke erreicht, hat Vorrang beim Einparken. Bei diesem Vorrang bleibt es auch, wenn der Fahrer zunächst an der Parklücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.02.2017

Der Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Aktienverkäufen, sondern nach den Unternehmensregistern

Die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. zur Ermittlung negativer Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG hat nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen, sondern nach dem im US-amerikanischen Unternehmensregister und im deutschen Handelsregister eingetragenen Wert zu erfolgen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.02.2017

Abzweigung von Kindergeld an ein minderjähriges Kind möglich

Einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind selbst steht dessen Minderjährigkeit nicht entgegen. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Minderjährigen ein Vormund bestellt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.02.2017

Bei Internet-Buchung darf der Flugpreis nicht nur bei Verwendung einer bestimmten Kreditkarte gelten

Ein Reiseportal im Internet, das eine Servicepauschale bei der Flugbuchung nur Kunden mit einer bestimmten Kreditkarte erlässt, muss die entfallende Bearbeitungsgebühr gleich in den Gesamtpreis mit hineinrechnen. Wenn ein effektiver Preisvergleich nicht möglich ist, liegt ein Verstoß gegen EU-Recht vor.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.02.2017

Notargebühren nur bei Amtstätigkeit eines Notars

Ein Notar kann seine Gebühren und Auslagen nach dem GNotKG nur für seine Amtstätigkeit erheben. Wenn er billigt, dass eine Rechtsanwältin an seiner Stelle Mandanten berät und Entwürfe fertigt, bevor er Beurkundungen vornimmt, genügt dass allein für eine Abrechnung nach GNotKG nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.02.2017

Erstattung zu hoher Steuern bei ausgezahlter Lebensversicherung

Bei der vollständigen Auszahlung einer ab 2005 abgeschlossenen Lebensversicherung behält die Versicherung Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag sowie ggf. Kirchensteuer ein. Hier muss der Steuerpflichtige eine Korrektur über seine Einkommensteuererklärung vornehmen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 17.02.2017

Innerhalb eines Konzernverbundes kann das Finanzamt die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen nach der Kostenaufstellungsmethode berechnen

Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.02.2017

Keine Benachteiligung des Mieters bei Renovierungsvereinbarung am Ende der Mietzeit

Eine Vereinbarung im Mietvertrag ist unwirksam, die den Mieter dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen vorzunehmen und am Ende der Mietzeit die Wohnung zu renovieren. Auch die Formulierung, dass der Mieter die Arbeiten zwar selbst durchführen kann, sich diese dann allerdings auf fachhandwerklichem Niveau befinden müssten, ist ungültig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.02.2017

Aufwendungen eines Kundendienstmonteurs für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers

Ein Kundendienstmonteur, der arbeitstäglich mit seinem privaten Pkw zum Betrieb des Arbeitgebers fährt, sich dort sowohl zu Beginn als auch zum Ende seiner Arbeitszeit jeweils zwischen 15 bis 20 Minuten aufhält und im Übrigen auf auswärtigen Baustellen tätig ist, die er mit einem auf dem Betriebsgelände stationierten Firmenfahrzeug anfährt, kann die Aufwendungen für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten berücksichtigen, weil der Kundendienstmonteur schwerpunktmäßig auswärts und nicht an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.02.2017

Anwaltskanzlei zahlt Vergütung während Rechtsreferendariat - Sozialversicherungspflicht kann bestehen

Für eine Vergütung, die ein Rechtsreferendar während seiner Ausbildung für die Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei neben der Unterhaltsbeihilfe des Landes bekommt, besteht Sozialversicherungspflicht, wenn sie auf einem privatrechtlichen Vertrag mit gegenseitigen Leistungspflichten beruht und die geleistete Arbeitszeit und die Arbeitsinhalte über den Rahmen der Ausbildung hinausgehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 16.02.2017

Referenznummer statt Rechnungsnummer angegeben - Anspruch auf Vorsteuervergütung besteht

Ein Vorsteuervergütungsantrag kann auch dann formwirksam sein, wenn in der Anlage zum Antrag statt der Rechnungsnummer die in den Rechnungen ausgewiesene Referenznummer eingetragen wurde, soweit die Eintragung einen inhaltlichen Bezug zur geforderten Angabe und einen Erklärungsmehrwert aufweist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.02.2017

Wohnungseigentumsverwalter - ordnungsgemäße Verwaltung muss sichergestellt sein

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist anfechtbar, wenn damit mehrheitlich ein Verwalter bestimmt wird, der nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt und auch keine ausreichende Sicherheit stellen kann. Dies widerspricht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.02.2017

Österreichische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt

Ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 15.02.2017

Ein Gericht muss unmittelbaren Beweisen den Vorzug vor nur mittelbaren Beweisen geben

Ein bloß mittelbares Beweismittel – hier der Bericht der Steuerfahndung – darf grundsätzlich nur verwendet werden, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises – hier die Vernehmung der Geschäftspartner des Klägers als Zeugen – unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheint. Zwar dürfen in Behördenakten protokollierte Auskünfte und Wahrnehmungen grundsätzlich im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden. Die Verwertung von Aussagen der Geschäftspartner ist aber dann nicht zulässig, wenn sich dem Gericht eine eigene Vernehmung dieser Personen als Zeugen aufdrängen muss.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.02.2017

3.000 Euro Vertragsstrafe für unverlangte Werbe-E-Mail gerechtfertigt

Eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro für unverlangte E-Mail-Werbung in der strafbewehrten Unterlassungserklärung eines Unternehmens kann angemessen und bei einem Verstoß nicht herabzusetzen sein.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.02.2017

Kfz-Versicherung muss bei Häufung werthaltiger Indizien für eine Unfallmanipulation nicht haften

Wenn viel für einen fingierten Kfz-Unfall spricht, muss die Versicherung den Schaden nicht tragen. Entscheidend dafür ist neben der hohen Zahl an Beweisanzeichen deren Werthaltigkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.02.2017

Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) bei einem Gebrauchtwagen kann einen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 14.02.2017

Umsatzsteuerbare Lieferung im Gemeinschaftsgebiet bei Versendung über Konsignationslager?

Eine Lieferung von Waren von Spanien nach Deutschland mit kurzzeitiger Einlagerung der Waren in einem deutschen Konsignationslager ist nicht umsatzsteuerbar, wenn der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.02.2017

Übernahme von Verwarnungsgeldern führt nicht zu Arbeitslohn beim angestellten Paketzusteller

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst zählt nicht zum Arbeitslohn der angestellten Fahrer und unterliegt damit auch nicht der Lohnsteuer.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.