Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.03.2017

Besteuerung eines in der Schweiz tätigen deutschen Opernchorsängers in Deutschland?

Ein in der Schweiz tätiger Opernchortenor ist in Deutschland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er während der Proben in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 31.03.2017

Kranke Arbeitnehmerin darf Abendstudium besuchen - kein Kündigungsgrund

Ein Arbeitnehmer darf ein Abendstudium besuchen, wenn die Genesung dadurch nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall liegt auch kein Kündigungsgrund vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 31.03.2017

Freiwillg gesetzlich krankenversicherter Selbständiger muss beim Verkauf des Betriebs Sozialversicherungsbeiträge auf den Erlös zahlen

Wenn ein Selbständiger freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist und nach Veräußerung seines Betriebs den Erlös in das Privatvermögen überführt, müssen Sozialversicherungsbeiträge dafür entrichtet werden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 31.03.2017

Steuertermine April 2017

Die Steuertermine des Monats April 2017 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.03.2017

Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer nicht möglich

Bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG begonnenen degressiven Gebäude-AfA darf nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gewechselt werden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.03.2017

Erneuter Drogenkonsum macht früheres positives Führerschein-Gutachten unwirksam - Führerscheinentzug rechtmäßig

Einem Kfz-Fahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil er unter “harten Drogen” Auto gefahren ist, kann es bei der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis helfen, wenn er ein Gutachten über den Ausschluss einer Drogenabhängigkeit vorlegen kann. Wird später erneut die Fahrerlaubnis wegen Fahrens nach Drogenkonsum entzogen, kann sich der Fahrer nicht auf das frühere positive Gutachten berufen, selbst wenn es sich beim zweiten Mal nur um “mildere Drogen” handelte.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.03.2017

Folgeverspätung bei Umorganisation eines Fluges wegen Sturms - Anspruch auf Entschädigung

Haben Passagiere gegen die Fluggesellschaft einen Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung, kann sich diese dagegen nicht darauf berufen, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorlag, wenn es sich um eine Folgeverspätung wegen eines Sturms handelte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.03.2017

Verbesserung bei der Abziehbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen

Steuerpflichtige können nach einem BFH-Grundsatzurteil sog. außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 29.03.2017

Kein Dauerwohnen auf dem Campingplatz

Die Änderung eines Bebauungsplans für einen an der Elbe gelegenen Campingplatz, um Camping und dauerhaftes Wohnen gleichberechtigt nebeneinander zu ermöglichen, ist unwirksam, da die Baunutzungsverordnung die gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen in einem Baugebiet nicht zulässt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.03.2017

Conterganrente schließt Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus

Ein Sozialhilfeträger hat für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.03.2017

Teilwerterhöhung bei Fremdwährungsdarlehen nur bei erheblicher Kursänderung

Bei einem Fremdwährungsdarlehen ist von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 29.03.2017

Unfallversicherung muss nicht für zusätzliche kosmetische Zahnbehandlung aufkommen

Die gesetzliche Unfallversicherung muss nur für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war, nicht aber für weitere Behandlungen, die zwar sinnvoll, aber nicht wegen des Arbeitsunfalls erforderlich sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 28.03.2017

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen

Entgelte, die von einer Durchführungsgesellschaft an Messeveranstalter im Ausland gezahlt werden, sind als Mietzins nicht dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzuzurechnen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 28.03.2017

Sind berichtigte Umsatzsteuerschulden nachrangige Insolvenzforderungen oder vorrangige Masseverbindlichkeiten?

Wenn aufgrund der Insolvenzanfechtung eines Insolvenzverwalters zurückgezahlte Gelder zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs führen, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch Teil der vor den Insolvenzforderungen vorrangig zu befriedigenden Masseverbindlichkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.03.2017

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienfinanzierungen - Widerruf auch Jahre später möglich

Wenn eine Widerrufsbelehrung in einem Kreditvertrag falsch formuliert ist, kann der Vertrag auch nach Jahren noch widerrufen werden. Dies kann auch viele Immobilienfinanzierungen aus den Jahren 2010 bis 2013 betreffen, bei denen die zuständige Aufsichtsbehörde niciht konkret benannt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.03.2017

Schlüsseldienst ohne Preisabsprache tätig geworden - Anspruch auf Zahlung nach üblicher Vergütung

Wird zum Öffnen einer Tür ein Schlüsseldienst beauftragt und vorher keine Absprache über die Vergütung getroffen, handelt es sich dabei um einen Werkvertrag bei dem die Zahlung der üblichen Vergütung geschuldet ist. Zu deren Ermittlung kann die Preisempfehlung des entsprechenden Fachverbands herangezogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.03.2017

Pflegekindergeld auch für Geschwister bei sog. unbegleiteten minderjährigen Kontingentflüchtlingen

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG sind auch sog. Pflegekinder für Kindergeld berücksichtigungsfähig. Zwischen Geschwistern kann ein Pflegekindschaftsverhältnis bestehen, sofern die minderjährigen (Pflege-)Kinder sich in einem fremden Kulturkreis neu orientieren müssen, sich in einer persönlichen Ausnahmesituation befinden und zu den im Ausland – außerhalb ihres Herkunftslandes – lebenden leiblichen Eltern allenfalls unregelmäßigen telefonischen Kontakt haben.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.03.2017

Änderung einer Kreuzfahrtroute nach Buchung - nicht immer ausreichender Grund für Reiserücktritt

Wenn ein erheblicher Reisemangel vorliegt, können Urlauber den Vertrag vor der Abreise kündigen und den Reisepreis zurückverlangen. Muss bei einer Reise mit dem Kreuzfahrtschiff die Reiseroute kurzfristig geändert werden, kommt es für Entschädigungsansprüche darauf an, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorlag.

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Recht / Sonstige 
Montag, 27.03.2017

Generelle Ablehnung der Höherstufung eines Schulleiters mit herausragenden Leistungen nicht rechtmäßig

Nach dem Bundesbesoldungsgesetz kann für Beamte mit herausragenden Leistungen die nächsthöhere Stufe innerhalb der Besoldungsgruppe als Grundgehalt vorweg festgesetzt werden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann die zuständige Behörde die Höherstufung nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten ablehnen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.03.2017

Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.