Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.05.2017

Hundehaltung in Mietwohnung kann trotz entgegenstehendem WEG-Beschluss erlaubt sein

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach “Tierhaltung nicht gestattet ist”, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben. Sie ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.05.2017

Hausverbot gegen eine Personalrätin während eines laufenden Gerichtsverfahrens wegen einer fristlosen Kündigung nicht rechtmäßig

Eine Personalrätin hat das Recht, ihre Dienststelle für Personalratstätigkeiten zu betreten, auch wenn sie gerade in ein Gerichtsverfahren wegen einer fristlosen Kündigung involviert ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 23.05.2017

Nachhilfeinstitute: Für Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung nötig

Nachhilfeinstitute benötigen für die Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 23.05.2017

Verdeckte Einlage in Personengesellschaft - Schenkungsteuer bei Zuwendungsempfängern

Verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft können bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.05.2017

Verschweigen von Informationen über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung

Das Verschweigen von Informationen über den Tod des Mieters über mehr als zehn Monate stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, welches den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 22.05.2017

Unterlassene Information über Tod des Vaters über dreißig Jahre - Rückzahlung der Unfallrente

Eine generalbevollmächtigte Tochter ist für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 22.05.2017

Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotenzial der Kartellabsprache orientiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 22.05.2017

Deutsches Kindergeld trotz Schweizer Kinderrente

Eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente führt nicht dazu, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 19.05.2017

Dauerdefizitäres Freibad - Verpachtung an einen Trägerverein

Für von Trägervereinen betriebene Freibäder gibt es keine steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.05.2017

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes von einer Bierbank

Eine Festzeltbesucherin hat nach dem Sturz von einer Bierbank gegen einen anderen Festzeltbesucher keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ihm kein bewusstes Fehlverhalten nachweisbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.05.2017

Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen kennen

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion hinweisen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.05.2017

Unterbringungskosten in Altenheim als außergewöhnliche Belastungen

Unterbringungskosten von Angehörigen des Steuerpflichtigen in einem Altenpflegeheim können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn die anfallenden Kosten die Einkünfte der unterstützten Person übersteigen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.05.2017

Auslegung des Testaments - Nachfolgeorganisation des Tierheims erbt

Wenn ein als Erbe eingesetzter Tierschutzverein zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers insolvent ist, ist durch Auslegung des Testaments zu ermitteln, ob der Insolvenzverwalter oder die Nachfolgeorganisation des Tierheims das Erbe beanspruchen kann.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.05.2017

Apotheker darf beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine "BonusBons" ausgeben - Eilantrag abgelehnt

Der Eilantrag eines Apothekers gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung der Apothekenkammer Niedersachsen, mit der dem Apotheker untersagt wurde, Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente einen sog. “BonusBon” im Wert von 0,50 Euro anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann, wurde abgelehnt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.05.2017

Zahlungen von Grundstückserwerbern an Bauträger, um ein Baugebiet für eine Gemeinde zu erschließen, sind umsatzsteuerpflichtig

Eine Projektentwicklungsgesellschaft, der Grundstückskäufer Erschließungskosten zahlen, damit sie für die Gemeinde ein Baugebiet erschließt, erbringt umsatzsteuerpflichtige Leistungen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.05.2017

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

Wenn ein Unternehmer einen Wettbewerber abmahnt, sind dessen Zahlungen keine nicht steuerbare Schadensersatzzahlung, sondern umsatzsteuerbarer Aufwendungsersatz.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.05.2017

Schäferhund-Mix aus Tierheim beißt neues Herrchen - Tierheim muss nicht haften

Das Tierheim muss nicht für Biss-Verletzungen durch einen Hund haften, der an den neuen Besitzer nach ausreichender Aufkärung über die Gefährlichkeit des Tieres vermittelt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.05.2017

Miete wiederholt zu spät bezahlt: Kündigung gerechtfertigt

Wenn ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt, kann dies im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.05.2017

Verlustausgleich zwischen durch Abgeltungsteuer und durch den Regeltarif besteuerten Einkünften möglich

Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, das nach § 32d Abs. 1 EStG eigentlich dem gesonderten Tarif der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % unterliegt, können mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden, wenn der Steuerpflichtige die sog. Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG beantragt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.05.2017

Zum Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs

Ob bei der Nutzung eines selbst gesteuerten Privatflugzeugs für beruflich veranlasste Reisen ein unangemessener beruflicher Aufwand vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.