Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 28.09.2016

Geschwindigkeitsüberschreitung wegen defekten Tachos nicht erkannt - kein Fahrverbot

Ein Fahrverbot setzt einen groben Pflichtverstoß voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn ein Kfz-Fahrer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreitet und der Tacho nachweislich defekt war.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.09.2016

Unzureichende Risikoaufklärung vor Operation - Schmerzensgeld kann gerechtfertigt sein

Eine Risikoaufklärung vor einer Operation genügt nicht, wenn nicht mit ausreichender Sicherheit feststellbar ist, dass der Patient über ein erhöhtes Risiko mit weiteren Komplikationen informiert worden ist. Verwirklicht sich das Risiko, kann Schmerzensgeld gerechtfertigt sein.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 28.09.2016

Grunderwerbsteuerbescheid muss hinreichend bestimmt sein

Ein Grunderwerbsteuerbescheid, der den zu besteuernden Erwerbsvorgang nicht benennt, ist nicht hinreichend bestimmt und damit unwirksam. Gleiches gilt, wenn im Bescheid ein Erwerbsvorgang ausdrücklich benannt wird, das Finanzamt jedoch einen anderen Erwerbsvorgang besteuern wollte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 28.09.2016

Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen

Seit mehr als 50 Jahren beträgt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen 6 Prozent pro Jahr. Der Bund der Steuerzahler unterstützt jetzt ein Musterverfahren, mit dem geklärt werden soll, ob dieser Zinssatz angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase Bestand haben kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.09.2016

Unfall beim Öffnen der Beifahrertür - Kfz-Haftpflichtversicherung muss haften

Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss auch für Kosten aufkommen, die aus einem durch einen Fahrzeuginsassen verursachten Unfall entstehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 27.09.2016

Betriebliche Witwenrente kann bei großem Altersunterschied gekürzt werden

Eine Pensionsordnung kann die Höhe einer betrieblichen Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Darin liegt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.09.2016

Ausgleichszahlungen an die geschiedene Ehefrau nicht steuerlich abzugsfähig

Ausgleichszahlungen an die geschiedene Ehefrau sind weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abzugsfähig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 27.09.2016

Leistungen eines selbständigen Bühnenregisseurs umsatzsteuerpflichtig

Die Umsätze eines selbständigen Bühnenregisseurs sind mit dem Regelsteuersatz umsatzsteuerpflichtig. Steuerbefreit ist nach der Rechtsprechung des BFH nur die Aufführungen auf einer Bühne. Der Regisseur wirkt dagegen im Hintergrund. Die Handlungen der Schauspieler sind ihm nicht als eigene zuzurechnen. Auch gilt für ihn nicht der ermäßigte Steuersatz, da er selbst kein Theater betreibt und auch keine vergleichbaren Darbietungen erbringt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2016

Statt gebuchter Kabine teurere Suite - Reisemangel kann dennoch Preisminderung rechtfertigen

Wenn ein Reisender auf einem Kreuzfahrtschiff in einer anderen als der gebuchten Kabine untergebracht wird, besteht ein Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Ein Reisemangel kann auch dann vorliegen, wenn stattdessen eine deutlich teurere Suite zur Verfügung gestellt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2016

Unfall im Supermarkt - Bei Kundenkollision kann hälftige Haftung gerechtfertigt sein

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen wollte, kann es gerechtfertigt sein, dass beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften müssen, wenn auch die Geschädigte gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.09.2016

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Polizeibeamte nur für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Die an einen Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a ff. Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) ist nicht nach § 3b EStG begünstigt. Das gilt auch, als sich die Höhe der Zulage nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden richtet.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 26.09.2016

Steuerliche Förderung von Elektromobilität erweitert

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. U. a. wird die Kfz-Steuerbefreiung bei Elektro-Neufahrzeugen rückwirkend zum 01.01.2016 auf 10 Jahre erhöht und Elektro-Umrüstungen werden künftig ebenso begünstigt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.09.2016

Fehler in Betriebskosten-Abrechnung rechtzeitig reklamieren

Mieter müssen spätestens zwölf Monate nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung Fehler reklamiert haben. Nach Ablauf dieser Jahresfrist ist das nicht mehr möglich, unabhängig davon, wie fehlerhaft die Abrechnung ist.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 23.09.2016

Berlin: Genehmigung für Vermietung von Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

In Berlin darf eine “Zweitwohnung”, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.09.2016

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers

Je nachdem, ob ein landwirtschaftlicher Betriebshelfer seine Leistungen gegenüber dem landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger oder gegenüber dem notleidenden Betrieb erbringt, sind diese nach § 4 Nr. 27 b 2. Alt. UStG oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinie steuerbefreit.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 23.09.2016

Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.09.2016

Buchen einer Fährverbindung ist keine Pauschalreise

Die Buchung einer Überfahrt mit der Fähre ist in der Regel keine Pauschalreise, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Donnerstag, 22.09.2016

Stornokosten: Reiseversicherung muss irreführende Werbung unterlassen

Eine Reiseversicherung, die damit wirbt, bei einem Reiserücktritt Stornokosten bis zur Höhe des versicherten Gesamtreisepreises zu übernehmen, dies in den vertraglichen Versicherungsbedingungen aber wieder zurücknimmt, muss die irreführende Werbung unterlassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.09.2016

Nur hinreichend klar und eindeutig vereinbartes notariell beurkundetes Treuhandverhältnis bei einem Immobilienerwerb steuerlich anzuerkennen

Ein Treuhandverhältnis muss, damit es steuerlich zugrunde gelegt werden kann, hinreichend klar und eindeutig vereinbart sein. Die Nichteinhaltung der nach § 311b BGB erforderlichen Form führt regelmäßig zur Nichtanerkennung des Treuhandverhältnisses.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 22.09.2016

Umsatzsteuerliche Abgrenzung zwischen Liebhaberei und Pferdezuchtbetrieb

Grundsätzlich ist eine Unternehmerin vorsteuerabzugsberechtigt, wenn sie regelmäßig an Reitturnieren mit dem Ziel der Erzielung von Preisgeldern teilnimmt. Die Vorsteuerbeträge unterfallen aber dem Abzugsverbot bei repräsentativen Aufwendungen, wenn die Pferdehaltung nur dem Repräsentationsbedürfnis der Alleingesellschafterin und der Befriedigung ihrer sportlichen Betätigung dient.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.