Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.12.2016

Während Arbeitsunfähigkeit Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb nur im Ausnahmefall

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 05.12.2016

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit - Bei Nichtvorlage einer MPU Führerscheinentzug rechtmäßig

Jeder Geschwindigkeitsverstoß innerhalb der Probezeit wird nach dem Gesetz als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung bewertet. Wird ein rechtmäßig angeordnetes Gutachten nicht vorgelegt, ist erfolgt eine Fahrerlaubnisentziehung zu Recht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.12.2016

Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus

Der Ausschluss der (indirekten) Förderung politischer Parteien bedeutet nicht, dass gemeinnützigen Vereinen grundsätzlich politische Aktivitäten verboten sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 05.12.2016

EU-Mehrwertsteuer-Paket für den digitalen Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat am 01.12.2016 ein Mehrwertsteuer-Paket für den digitalen Binnenmarkt zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern vorgelegt. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU für Unternehmen, insbesondere KMU und Verbraucher zu erleichtern, den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen und faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen zu sichern.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 02.12.2016

Auch bei gelegentlichem Cannabiskonsum kann der sofortige Entzug der Fahrerlaubnis gerechtfertigt sein

Auch wenn ein Kfz-Fahrer nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann ihm sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er nicht hinreichend sicher zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Dieses Trennungsvermögen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Blutserum des Autofahrers ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml festgestellt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.12.2016

Mieterhöhungsverlangen unterschrieben - kein Widerrufsrecht

Wenn ein Mieter das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters unterschreibt, ist er an seine Unterschrift gebunden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.12.2016

Hinzuschätzung als Betriebseinnahmen bei Bareinzahlungen mit unklarer Herkunft auf betriebliches Bankkonto

Leistet der Steuerpflichtige Bareinzahlungen auf sein betriebliches Bankkonto, ist er bei der Prüfung, ob Einlagen gegeben sind bzw. wo die Mittel herkommen, nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet. Bei Verletzung dieser Pflicht kann das Finanzgericht von weiterer Sachaufklärung absehen und den Sachverhalt dahin würdigen, dass unaufgeklärte Kapitalzuführungen auf nicht versteuerten Einnahmen beruhen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.12.2016

Keine Aufhebung der Vollziehung bei möglicherweise verfassungswidrigen Kinderfreibeträgen

Wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes kommt eine Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsakts nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 01.12.2016

Beim Elterngeld sind auch Verluste aus selbständiger Tätigkeit "Einkommen"

Auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind “Einkommen” im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.12.2016

Fortsetzung der Mitgliedschaft durch weitere Zahlungen der Mitgliedsbeiträge durch Erben

Auch wenn ein Erbe die Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein weiterzahlt, ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, lässt sich daraus nicht schließen, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 01.12.2016

Rückzahlung zu hoher Steuervorauszahlungen an beide Ehegatten zu gleichen Teilen

Die Rückzahlung zu hoher Einkommensteuervorauszahlungen muss das Finanzamt an diejenigen leisten, deren Steuerschuld nach dem nach außen erkennbaren Willen des Zahlenden getilgt werden sollte. Wenn bei Ehegatten beide die Einzugsermächtigung für das Finanzamt unterschrieben haben, kommt nur die Aufteilung der Rückzahlung an beide zu gleichen Teilen in Betracht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 01.12.2016

vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken – also im privaten Interesse – eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 30.11.2016

Zu hohe BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben - Differenz muss zurückgezahlt werden

Bekommt ein Auszubildender aufgrund unvollständiger Angaben der Eltern zu viel BAföG, muss der Differenzbetrag als Schadenersatz zurückgezahlt werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 30.11.2016

Handyhalten im Auto - mit Freisprechanlage telefoniert: keine Ordnungswidrigkeit

Wer nachweisen kann, dass er während der Autofahrt zwar ein Handy in der Hand gehalten, aber über die Freisprechanlage telefoniert hat, ohne weitere Funktionen des Handys zu nutzen, kann nicht wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung belangt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.11.2016

Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung

Wechselt nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 30.11.2016

Steuertermine Dezember 2016

Die Steuertermine des Monats Dezember 2016 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.11.2016

Mindestgebühr für geduldete Dispo-Überziehungen unzulässig

Feste Pauschalen von Banken für geduldete Dispo-Überziehungen sind unzulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.11.2016

Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit Lackschaden

Ein Käufer, dem ein gekaufter Neuwagen mit einem Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug zurückweisen und muss weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bis der Mangel beseitigt ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 29.11.2016

Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands können umsatzsteuerfrei sein

Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann Betreuungsleistungen auch dann umsatzsteuerfrei erbringen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.11.2016

Steuerliche Tipps zum Jahresende 2016

Kurz vor Jahresende kann es sich lohnen, verschiedene steuerliche Tipps zu prüfen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.