Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.05.2016

Zurechnung des Mehrgewinns zu gleichen Teilen bei nachträglicher Kürzung des Betriebsausgabenabzugs um Bestechungsgelder

Nachträglich festgestellte Mehrgewinne einer Personengesellschaft infolge nachträglicher Nichtberücksichtigung von Bestechungsgeldern als Betriebsausgaben sind grundsätzlich allen Gesellschaftern nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.05.2016

Kunstlehrerin kann den Besuch von Kunstausstellungen nicht als Werbungskosten absetzen

Aufwendungen einer Kunstlehrerin für den Besuch von Kunstausstellungen und Vernissagen sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 27.05.2016

Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Arbeitgeber haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Beschäftigte wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr sind aber nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 27.05.2016

Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug möglich

Wer Sozialleistungen bezieht, kann Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.05.2016

Kein Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung bei Bezug von Sozialleistungen, auf die das Kindergeld angerechnet wurde

Die Familienkasse hat keine generelle Verpflichtung, einen Schuldenerlass aus Billigkeitsgründen auszusprechen, wenn Kindergeld auf SGB-II-Leistungen angerechnet wurde und es später mangels eines Kindergeldanspruchs zur Rückforderung des Kindergelds kommt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.05.2016

Sichtbehinderung im Halteverbot: Bei Unfall trifft abbiegenden Fahrer Alleinschuld

Insbesondere bei einer Sichtbehinderung muss ein Autofahrer vorsichtig fahren. Selbst wenn die Sichtbehinderung durch einen Falschparker verursacht wird, trifft einen abbiegenden Kfz-Fahrer im Falle eines Unfalls die Alleinschuld.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.05.2016

Tierarzt muss bei grobem Behandlungsfehler haften - Umkehr der Beweislast

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 25.05.2016

BdSt fordert schnellere Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

In einem Schreiben an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Bund deutscher Steuerzahler die Verbindlichkeitserklärung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs spätestens ein Jahr nach ihrer Verkündung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.05.2016

Steuerpflicht durch Rentenerhöhung

Die zu 100 Prozent zu versteuernde Rentenerhöhung, die ab Juli 2016 gilt, bedeutet – abhängig vom Grundfreibetrag und dem Jahr des Renteneintritts – für immer mehr Rentner die Versteuerung ihrer Bezüge.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.05.2016

Leistungskürzung durch das Jobcenter wegen eines angeblichen Meldeversäumnisses

Ist eine Rückmeldung am Empfangstresen des Jobcenters nicht in den Akten des Jobcenters vermerkt worden, ist eine Leistungskürzung nicht in jedem Fall rechtens.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.05.2016

Vortäuschen einer ganztägigen Dienstreise rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitnehmer riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie eine Dienstreise nur vortäuschen und stattdessen private Termine wahrnehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.05.2016

Keine Steuerfreiheit von Zuwendungen einer privat-rechtlichen Stiftung ohne Vergaberichtlinien

Ein Stipendium ist nicht steuerfrei, wenn für seine Vergabe vom Stipendiengeber (einer privat-rechtlichen Stiftung) keine festgelegten Richtlinien existieren.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.05.2016

Betreuungsgerichte müssen vor Anordnung einer Betreuung Betroffene zwingend anhören

Betroffene, die unter Betreuung gestellt werden sollen, müssen zuvor durch das Betreuungsgericht zwingend angehört werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.05.2016

Mangel vom Käufer zu vertreten - kein Rückgaberecht wegen besonderer Abnutzung einer Couch

Der Käufer einer Ledercouch kann wegen besonderer Abnutzung keinen Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrags geltend machen, wenn ein Sachverständigengutachten ergibt, dass der Mangel selbst verschuldet war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.05.2016

Doppelte AfA bei betrieblicher Bebauung des Ehegattengrundstücks

Bebaut der Unternehmer-Ehegatten ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Nichtunternehmer-Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 20.05.2016

Keine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf die rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartnerschaften

Eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf die rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartnerschaften kommt nicht in Betracht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.05.2016

Notwendigkeit der Bescheinigung der Gemeindebehörde zur Abziehbarkeit erhöhter Absetzungen gemäß § 7h Abs. 1 Satz 2 EStG

Die Bescheinigung der Gemeindebehörde zur Abziehbarkeit erhöhter Absetzungen gemäß § 7h Abs. 1 Satz 2 EStG setzt voraus, dass sie neben der Angabe der durchgeführten Maßnahmen auch die Feststellung enthält, dass der Eigentümer zur Durchführung der Maßnahme verpflichtet war.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.05.2016

Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes durch die Kindeseltern ist verbindlich

Die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch die Kindeseltern bleibt auch dann verbindlich, wenn das Kind nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.05.2016

Aufstellung einer Parabolantenne auf Balkon zulässig?

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte des Vermieters nicht nennenswert beeinträchtigt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 19.05.2016

Voraussetzungen einer auch bei bestandskräftigem Grunderwerbsteuerbescheid berichtigungsfähigen offenbaren Unrichtigkeit

Erscheint es ernsthaft möglich, dass bei der Auslegung des Kaufvertrags zur Bestimmung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage relevante Tatsachen fehlerhaft gewürdigt worden oder sonstige sachverhaltsbezogene Denk- oder Überlegungsfehler unterlaufen sind, scheidet eine Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheids nach § 129 AO aus.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.