Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

"Wilder Streik" des Flugpersonals kein außergewöhnlicher Umstand für Fluggesellschaft - Bei Flugannullierung Anspruch auf Ausgleichszahlung

Wenn ein Flug annulliert wird, weil es zu einem “wilden Streik” des Flugpersonals kommt, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen. Einem betroffenen Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

Anspruch auf bewilligtes Arbeitslosengeld erlischt nach Ablauf von vier Jahren

Ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt mit Ablauf von vier Jahren nach seiner Entstehung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.10.2017

Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von mutwillig herbeigeführter Substanzschäden durch Mieter

Die Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden können als sog. “Erhaltungsaufwand” sofort abgezogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.10.2017

Doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können grundsätzlich als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sofern sie nicht vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Schadenersatz wegen Rissen im Einfamilienhaus durch Neubau auf Nachbargrundstück

Ein Bauunternehmer muss Schadenersatz leisten, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstanden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Flugticket storniert: Fluggesellschaft kann sich bei Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen

Eine Fluggesellschaft kann sich bei ihren Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen. Passagiere können in Deutschland gegen eine irische Fluggesellschaft klagen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.10.2017

Unbelegte Brötchen und Heißgetränke - kein Sachbezug in Form eines "Frühstücks"

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines “Frühstücks”.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.10.2017

Steuerfreibeträge für 2018 beantragen - übersichtlichere Steuerformulare

Vor allem Arbeitnehmer, die hohe Kosten haben, sollten über einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung nachdenken. Dazu stehen seit Anfang Oktober neu designte Formulare zur Verfügung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen - keine Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement pflichtwidrig unterlassen wurde, ist eine krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalhaft bezeichnet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Mietpreisbremse und Hessische Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat die sog. “Mietpreisbremse” in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Auch die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei rechtmäßig. Vermieter könnten sich daher nicht darauf berufen, dass die Mietpreisbremse und die darauf basierende hessische Verordnung rechtswidrig seien.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.10.2017

Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines Betriebs-Pkw bei Einsatz von Wechselkennzeichen

Die OFD Frankfurt a. M. hat dazu Stellung genommen, wie in Fällen von Wechselkennzeichen die private Nutzungsentnahme für beide Fahrzeuge zu ermitteln ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 17.10.2017

Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel ist nicht steuerbar

Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.10.2017

Schwimmbadbetreiber und Bademeister haften bei tödlich verlaufenem Unfall nach Sprung ins Schwimmbecken überwiegend

Die Freigabe eines Sprungbetriebs von drei Sprungebenen gleichzeitig ist jedenfalls dann fahrlässig, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Kommt es zu einem Unfall, haften Schwimmbadbetreiber und ggf. Bademeister wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Ein Mitverschulden des Verunglückten kann sich haftungsmindernd auswirken.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.10.2017

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.10.2017

Anschaffungskosten von Gold bei entsprechendem Gesellschaftszweck als Betriebsausgabe absetzbar

Wenn der Zweck einer Gesellschaft auf die Nutzung eines Portfolios u. a. von Gold ausgerichtet ist, können die Anschaffungskosten abzugsfähige Betriebsausgaben bereits zum Zeitpunkt der Anschaffung darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.10.2017

Doppelte Haushaltsführung - Durchschnittsmietzins kann nach gültigem Mietspiegel bemessen werden

Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.10.2017

Linkshändig geschriebenes Testament kann gültig sein

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein, wenn es mit der rechten Hand nicht geschrieben werden konnte.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.10.2017

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung an Zulassungsbehörden ist zulässig

Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 13.10.2017

Anforderungen an Dokumentation für den Nachweis der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind steuerfrei, wenn der Arbeitgeber zwar zunächst Lohnsteuer abgeführt hat, sich jedoch anhand nachträglicher Beweismittel nachweisen lässt, dass die steuerliche Behandlung auf einem EDV-Fehler beruhte, der im Nachhinein behoben werden konnte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.10.2017

Flughafengelände ist erste Tätigkeitsstätte einer für eine Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers tätigen Luftsicherheitskontrollkraft

Ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers und mit diesem verbundenen Unternehmen, an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, stellt für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.