Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.01.2017

Trunkenheitssturz nach Feuerwehrwettkampf - kein Unfallversicherungsschutz

Ein Feuerwehrmann, der nach Ende eines Wettkampfs stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.01.2017

Verpflichtung zur elektronischen Abgabe einer Steuererklärung für einen selbständigen Zeitungszusteller kann wirtschaftlich unzumutbar sein

Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ungefähr 6.000 Euro ist nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.01.2017

Versicherung kann bei dreister Täuschung Vertrag fristlos kündigen

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen begehrt und dafür Berufsunfähigkeit vortäuscht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 24.01.2017

Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II verstößt nicht gegen Art. 6 GG

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % ist verfassungsgemäß.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.01.2017

Haushaltsnahe Dienstleistungen - keine Anerkennung bei Aufrechnung der Rechnungssumme gegen Forderung

Für eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen genügt eine Aufrechnung der Rechnungssumme gegen eine Darlehensforderung ohne bankmäßige Dokumentation nicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.01.2017

Berechnung des Elterngelds: Regelmäßig gezahlte Provisionen müssen berücksichtigt werden

Regelmäßig gezahlte Provisionen sind beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.01.2017

Verletzung durch Nachbarschaftsstreit: Keine Leistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung

Eine tätliche Auseinandersetzung im Zuge einer Nachbarschaftsstreitigkeit löst auch dann keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sich das Geschehen während einer beruflichen Tätigkeit abgespielt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.01.2017

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen muss Fremdvergleich standhalten - Gesamtbetrachtung ist ausschlaggebend

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.01.2017

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann nur Rechnungsempfänger geltend machen

Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige als Adressat auf der Rechnung steht. Es genügt nicht, dass er den Rechnungsbetrag von seinem Konto überweist.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 20.01.2017

Die Nichterhebung von Zweitwohnungsteuer von Eheleuten ist verfassungsgemäß

Eine Kommune ist aufgrund des Schutzes der Ehe und Familie durch das Grundgesetz berechtigt, von Verheirateten keine Zweitwohnungsteuer zu erheben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.01.2017

Austausch der Fenster ohne Zustimmung der Mieter trotz Herzinfarkt-Risiko möglich

Ein Vermieter muss während eines neuen Fensteraustauschs einem älteren Mieter mit Herzinfarkt-Risiko ein ruhiges und warmes Zimmer garantieren.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 20.01.2017

Fahrerlaubnis auf Probe - Entzug wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtmäßig

Es ist rechtmäßig, eine Fahrerlaubnis auf Probe zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.01.2017

Krankenkasse muss jährlich die Kosten einer Echthaarperücke übernehmen

Eine unter totalem Haarausfall leidende Person hat gegenüber der Krankenkasse jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 19.01.2017

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

Obwohl die Ehefrau als Alleinerbin das von ihrem Mann mit hälftigem Anteil geerbte Grundstück selbst weiternutzt, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.01.2017

Reiseveranstalter haftet nicht für Fehlverhalten einer Schmuckmanufaktur

Ein Reiseveranstalter haftet nicht für fehlerhaften Schmuckeinkauf nach einem organisierten Besuch einer Schmuckmanufaktur.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.01.2017

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an minderjähriges Kind und seine Mutter

Die Überlassung einer Wohnung eines Steuerpflichtigen an seine ehemalige Lebensgefährtin und die minderjährigen Kinder stellt nach seinem Auszug keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dar, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Lebensgefährtin aufgelöst worden ist.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.01.2017

Auch das "Dänische Ferienmodell" unterfällt dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch das sog. “Dänische Ferienmodell” unterfällt dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.01.2017

Bei Rot über die Ampel: keine Zweifel bei geprüfter Blitzanlage

Bei einer geprüften Blitzanlage sind Zweifel bei der Beurteilung darüber ausgeräumt, ob ein Kfz-Fahrer noch gerade bei Gelb oder bereits bei Rot über die Ampel gefahren ist.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 18.01.2017

Nachweisanforderungen bei Einkünften aus sog. intransparenten Auslandsfonds

Bei sog. “intransparenten” Auslandsfonds darf das Finanzamt nach § 6 InvStG die Einkünfte schätzen, muss aber laut EuGH dem Steuerpflichtigen gestatten, geeignete Unterlagen und Informationen beizubringen, um den Nachweis über die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte auf andere Weise zu führen. Dabei müssten die vom Bundesfinanzministerium formulierten Mindestanforderungen an die Nachweise eingehalten werden.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 18.01.2017

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 GewStG für gewerblich geprägte Personengesellschaft, die Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft ist

Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft A, die eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt, Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft B, so ist die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn B ihrerseits die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.