Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.06.2017

Berechnung von Flugverspätung: Airline muss Zeitpunkt der Öffnung der Flugzeugtür beweisen

Bei einer Flugverspätung von mindestens drei Stunden steht einem Reisenden nach EU-Recht eine Entschädigung zu. Maßgeblich zur Berechnung der Verspätung ist grundsätzlich der Zeitpunkt, an dem die Flugzeugtür nach der Landung geöffnet wurde. Dafür ist die Airline beweispflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.06.2017

Bei verwahrloster Wohnung kann Kündigung des Mieters ohne Abmahnung rechtmäßig sein

Lässt ein Mieter die Wohnung verwahrlosen, kann die fristlose Kündigung des Vermieters rechtmäßig sein, wenn dem Mieter die nötige Einsicht fehlt, denn dann ist die Vertragsgrundlage zwischen den Parteien erheblich erschüttert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.06.2017

Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.06.2017

Pauschalversteuerung von Sachgeschenken an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern

Gewährt ein Unternehmen Arbeitnehmern von Geschäftspartnern Sachgeschenke (z. B. Porzellanartikel, Bücher, Weinpräsente) nur deswegen, weil sie Arbeitnehmer der Geschäftspartner sind, und sind keine anderen Gründe bzw. Rechtsbeziehungen für die Geschenke ersichtlich, ist eine vom Finanzamt vorgenommene pauschale Besteuerung nicht zu beanstanden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 23.06.2017

Behandlung mit neuartiger Chemotherapie - Brustkrebspatientin kann Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber Krankenkasse haben

Eine schon länger an Brustkrebs erkrankte Patientin kann Anspruch auf die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie durch die Krankenkasse haben, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.06.2017

Streit um Restaurantrechnung - Gastwirt muss Getränkekonsum nachweisen

Strichlisten für Getränke, die nicht vor den Gästen und sogar ohne die Bedienungen vom Gastwirt geschrieben werden, sind nicht nachvollziehbar und können bei Streitigkeiten um die Bewirtungsrechnung nicht als Beweis dienen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.06.2017

Keine Betriebsausgabe, wenn Geschenk plus dafür übernommene Steuer 35 Euro überschreiten

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.06.2017

Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, ist gewerblich tätig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.06.2017

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen - Verstoß gegen Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.06.2017

Schulgeld für Trennungskinder: Jobcenter am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Schüler muss zahlen

Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss auch dann dasjenige Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 22.06.2017

Energiesteuerentlastung für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Nach § 53a Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz wird die Steuerentlastung bei Blockheizkraftwerken nur bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage gewährt. Dabei stellt der Wortlaut der Vorschrift nicht ausdrücklich darauf ab, dass eine solche AfA für die Anlage ertragsteuerrechtlich tatsächlich in Anspruch genommen worden ist oder in Anspruch genommen werden könnte. Vielmehr ist die Formulierung lediglich als zeitliche Begrenzung der Entlastungsberechtigung auf den Zeitraum der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Anlage zu verstehen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 22.06.2017

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich wird gesetzlich verankert

Dank des sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs kann ein kurzfristig hoher Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden. Das führt zu einem geringeren Lohnsteuerabzug. Bislang galt dies nur aufgrund einer jährlich verlängerten Verwaltungsregelung. Jetzt wurde ein neuer § 39b Abs. 2 in das Einkommensteuergesetz eingefügt, sodass diese Regelung nun gesetzlich festgeschrieben ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.06.2017

Auch für vom Reiseveranstalter stornierten Flug muss bei Verspätung die Fluggesellschaft Entschädigung zahlen

Ein Fluggast, der nicht befördert wird, kann wegen der Verspätung eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft verlangen. Dabei ist es unerheblich, ob die Airline den Flug annulliert oder der Veranstalter die Buchung storniert hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.06.2017

Ex-Mann kann nach Gerichtsentscheidung über Impfungen der Tochter bestimmen

Wenn sich getrennt lebende Eltern nicht einig sind, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht, kann das Familiengericht dem Befürworter zur Durchsetzung verhelfen, denn die Entscheidung über den Impfschutz hat für das Kind erhebliche Bedeutung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.06.2017

Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten nicht steuermindernd

Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.06.2017

Nachweis der Anspruchsberechtigung eines polnischen Staatsbürgers für einen deutschen Kindergeldanspruch

Eine Kindergeldberechtigung erfordert, dass der Antragsteller nachweist, dass er in Deutschland wohnt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder unbeschränkt steuerpflichtig ist oder so behandelt wird.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 20.06.2017

Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung - Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung

Ist in beamtenrechtlichen Beihilfevorschriften die Kostenübernahme für ärztliche Wahlleistungen ausgeschlossen, gilt dies auch für Chefarztbehandlungen im Rahmen einer Anschlussheilbehandlung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.06.2017

Hohe Anforderungen bei "Stiefkindadoption"

Wenn ein Stiefkind adoptiert werden soll, unterliegt das hohen Anforderungen. Wenn der leibliche Elternteil keine Zustimmung erteilt, kann diese von einem Gericht nur in Ausnahmefällen ersetzt werden, wenn ohne die Zustimmung unverhältnismäßige Nachteile für das Kind zur erwarten wären.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 20.06.2017

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.06.2017

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer nicht saldiert werden können, bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.