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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 30.06.2016

Steuertermine Juli 2016

Die Steuertermine des Monats Juli 2016 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 30.06.2016

Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland lebende Elternteile

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, hat sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater Anspruch auf Kindergeld.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.06.2016

Vollkaskoversicherungsvertrag muss bei unrichtigen Angaben zum Unfallgeschehen nicht zahlen

Einem Versicherten stehen keine Leistungen aus dem Vollkaskoversicherungsvertrag zu, wenn er in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hat.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.06.2016

Carglass darf unter bestimmten Voraussetzungen Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben anbringen

Die Carglass GmbH darf ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in NRW mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.06.2016

Ermittlung von sog. "Differenzkindergeld" nur anhand Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder

Die Ermittlung von sog. “Differenzkindergeld” erfolgt anhand einer Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder, nicht anhand einer Einzelbetrachtung für jedes Kind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.06.2016

Kein Kindergeld für ein arbeitsunfähig erkranktes Kind bei fehlender Meldung als arbeitsuchend

Für den Bezug von Kindergeld ist bei noch nicht 21 Jahre alten Kindern Voraussetzung, dass das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und sich bei einer Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet hat. Das gilt auch dann, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig ist.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.06.2016

Berlin: Wohnraum darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden - Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung ist verfassungsgemäß.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.06.2016

Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

Kauft ein Kunde sog. Reisewerte, verjähren die mit ihnen verbundenen Anrechnungsansprüche erst 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die Reisewerte abgerufen hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 28.06.2016

Kontenpfändung bei unterlassener Beantragung des gesetzlichen Pfändungsschutzes nicht unbillig

Eine von der Finanzbehörde aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vorgenommene Pfändung des Girokontos der Steuerpflichtigen ist dann nicht unbillig, wenn die Steuerpflichtige zwar geltend macht, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können, bei der Bank jedoch von der Möglichkeit, ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto führen zu lassen, oder von ggf. sonst in Betracht kommenden Möglichkeiten des gesetzlichen Pfändungsschutzes keinen Gebrauch gemacht hat.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 28.06.2016

Steuerliche Gewinnrealisierung bei der Erfüllung eines Gerüstbauvertrages

Beim Aufstellen und Abbau eines Gerüsts ist für den Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns auf den Zeitpunkt der vollständigen Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung, d. h. auf die Beendigung des Abbaus des Gerüstes, abzustellen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2016

Erblasser darf unter bestimmten Voraussetzungen Notar zum Testamentsvollstrecker einsetzen

Wenn ein Erblasser einen Notar als Testamentsvollstrecker außerhalb der notariellen Beurkundung in einem handschriftlichen Testament einsetzt, ist dies nicht gesetzlich verboten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.06.2016

Krankenkassen-Zuschuss bei Blutuntersuchungen für Veganer und Vegetarier unrechtmäßig

Eine gesetzliche Krankenkasse darf ihren vegetarisch und vegan lebenden Mitgliedern nicht pauschal anbieten, Zusatzkosten für Blutuntersuchungen zu übernehmen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 27.06.2016

Verlustrücktrag bei nachträglicher Änderung des zu versteuernden Einkommens im Rücktragsjahr

Trägt der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung in dem für die Begrenzung des Verlustrücktrags in das Vorjahr vorgesehenen Feld den Betrag des aus seiner Sicht zu versteuernden Einkommens des Vorjahres ein, so stellt er damit keinen Antrag auf Begrenzung des Verlustrücktrags. Der Verlustrücktrag ist daher auch dann nicht begrenzt, wenn sich später im Rahmen eines Gerichtsverfahrens herausstellt, dass das zu versteuernde Einkommen des Vorjahres den vom Steuerpflichtigen zunächst angenommenen Betrag überstiegen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.06.2016

Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. cum/ex-Geschäften

Bei nicht über die Börse abgewickelten Aktiengeschäften (sog. OTC-Geschäften), bei denen statt der vereinbarten Lieferung von Aktien mit Dividendenanspruch (cum Dividende) vor dem Dividendenstichtag verspätet Aktien ohne Dividendenanspruch (ex Dividende) nach dem Dividendenstichtag geliefert werden, obliegt es dem die Körperschaftsteueranrechnung begehrenden Aktienkäufer, den Beweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer zu führen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.06.2016

Anschlussflug wegen minimaler Verspätung des Zubringerflugs verpasst: Entschädigung trotzdem gerechtfertigt

Wenn sich ein Zubringerflug zwar nur geringfügig verspätet, ein Reisender aber dadurch den Anschlussflug verpasst und sein Ziel letztlich mit vier Stunden Verspätung erreicht, muss die Airline, die den verspäteten Zubringer zu verantworten hat, eine Entschädigung zahlen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.06.2016

Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Das Landesblindengeld ist in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig, da es gezahlt wird, um behinderungsbedingte Mehraufwendungen abzudecken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.06.2016

Wertpapierdepots von Gesellschaftern einer KG als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschaft?

Die Beteiligung an Kapitalgesellschaften ist nur dann als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen, wenn die Beteiligung nach Art und tatsächlicher Betriebsführung besonderes Gewicht für die Betriebsführung hat und der Stärkung der unternehmerischen Position dient.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.06.2016

Zur Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer 1 %-igen bzw. 2 %-igen Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft

Negative Einkünfte aus der Veräußerung einer 1 %-igen bzw. 2 %-igen Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft sind in der Bundesrepublik Deutschland als Ansässigkeitsstaat steuerlich zu berücksichtigen, dürfen dort jedoch nur mit positiven Einkünften jeweils derselben Art ausgeglichen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 24.06.2016

Rentenantragstellung: Bei betreuter Person kommt es auf den Betreuer an

Das Sozialgericht Mainz hat zur Verantwortung eines Betreuers bei Beantragung einer Rente entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.06.2016

Schlechtes Wetter auf Vorflug - Airline muss bei weiterer Verspätung Entschädigung zahlen

Nach EU-Recht muss eine Airline bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden nur dann keine Entschädigung zahlen, wenn ein außergewöhnlicher Umstand vorlag. Eine Verspätung auf einem Vorflug wegen schlechten Wetters kann die Airline jedoch nicht geltend machen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.