Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.08.2016

Pauschale Berechnung des Wärmebedarfs: Jobcenter muss Nachzahlung von Heizkosten übernehmen

Unter Umständen muss das Jobcenter eine Heizkostennachzahlung übernehmen, wenn der Wärmebedarf unzulässigerweise aufgrund pauschaler Berechnung erfolgte und die Haushaltszugehörigkeit eines Kleinkinds nicht berücksichtigt wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.08.2016

Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund nach Beamtentätigkeit zulässig

Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung einer Angestelltentätigkeit bei dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 23.08.2016

Geschäftsveräußerung im Ganzen an anderen Unternehmer nicht umsatzsteuerbar

Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Der erwerbende Unternehmer tritt dabei an die Stelle des Veräußerers.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.08.2016

Warnung des Bayerischen Landesamts für Steuern vor betrügerischen E-Mails

Das BayLfSt warnt davor, dass derzeit wieder vermehrt gefälschte E-Mails im Namen eines Bearbeiters der Steuerverwaltung versendet würden. Die Steuerverwaltung würde jedoch nie Informationen wie Steuernummer, Kontoverbindungen, Kreditkartennummern oder PIN per E-Mail anfordern.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.08.2016

Vergleich über Unterhaltspflicht für ein Kind endet nicht automatisch mit der Volljährigkeit

Die in einem Vergleich titulierte Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums kann so ausgelegt werden, dass die Zahlungspflicht nicht mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes endet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 22.08.2016

Kassenärztliche Vereinigung kann von Laborarzt bei Vorteilsgewährung Honorar zurückfordern

Ärzten ist verboten, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt zu gewähren oder zu versprechen. Bei Verstößen kann die Kassenärztliche Vereinigung Honorar zurückfordern.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 22.08.2016

Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeit nur noch bis 31.12.2016

Ende des Jahres läuft die Frist ab, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Die Frist ist gesetzlich festgeschrieben und daher nicht verlängerbar.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 22.08.2016

Außenprüfung: Ausnahmen bei Fristen

Jahrelange Außenprüfung – die gängige Praxis der Steuerprüfung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

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Recht / Sonstige 
Sonntag, 21.08.2016

Für Zweitwohnung kein Anspruch auf Wohngeld

Nach dem Wohngeldgesetz können Personen, die zwei oder mehrere Wohnungen bewohnen, nur für eine Wohnung Wohngeld erhalten, und zwar nur für diejenige, die den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bildet.

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Recht / Zivilrecht 
Sonntag, 21.08.2016

Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr - Anwendbares Recht richtet sich nach dem Sitz des Verbrauchers

Der EuGH entschied, dass die Wirksamkeit einer im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr verwendeten Rechtswahlklausel nach dem Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat, zu prüfen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Sonntag, 21.08.2016

Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen rechtmäßig

Der steuerfreie Teil der Rente ist grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben. Bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente jedoch in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.08.2016

Kündigungsfristen für Angestellte von Betrieben gelten auch für Haushaltshilfen

Die in § 622 BGB festgelegten Kündigungsfristen gelten nicht nur bei Arbeitnehmern von Betrieben oder Unternehmen, sondern über den Gesetzeswortlaut hinaus auch für Angestellte von Privathaushalten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.08.2016

Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten für Kindergartenplatz unwirksam

Eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.08.2016

Handwerkerleistung nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird

Das Beziehen von Polstermöbeln in der nahe gelegenen Werkstatt eines Handwerkers erfolgt nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, ist also nicht “haushaltsnah”, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.08.2016

Unfallkosten können zusätzlich zur Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend gemacht werden

Wenn Berufstätige auf dem Arbeitsweg einen Unfall mit ihrem Auto haben, können sie bei entsprechenden Nachweisen die entstandenen Kosten zusätzlich zur Entfernungspauschale von der Steuer absetzen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 17.08.2016

Kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Bleibt durch einen Streik die Kindertagesstätte vorübergehend geschlossen, müssen Eltern, deren Kinder die Kita besuchen, den vollen Kita-Beitrag zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.08.2016

Baustelle am Strand nicht grundsätzlich ein Reisemangel

Eine Baustelle am Strand stellt dann keinen Reisemangel dar, wenn der Veranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.08.2016

Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterfällt nur der Durchschnittsbesteuerung

Eine Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterfällt der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG auch dann, wenn die Einsteller weder Landwirte sind noch selbst über landwirtschaftliche Flächen verfügen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.08.2016

Unterhaltsleistungen bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2016

Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.