Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.07.2016

Raser muss trotz Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners zu 70 % haften

Eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer untergeordneten Straße abbiegenden Pkw-Fahrer rechtfertigt, dass der Motorradfahrer zu 70 % haften muss.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.07.2016

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Verwertung einer Sterbegeldversicherung kann unzumutbare Härte sein

Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberechtigten von Grundsicherung eine unzumutbare Härte dar. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 22.07.2016

Steuererstattung nach Mitteilung neuer Kontoverbindung auf falsches Konto - keine schuldbefreiende Wirkung

Wenn ein Steuerpflichtiger dem Finanzamt eine neue Bankverbindung mitteilt, kann dieses ab Eingang der Mitteilung nur noch auf das neue Konto mit schuldbefreiender Wirkung zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.07.2016

Gemischt genutztes Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzbar, aber keine 1 %-Regelung bei einem für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporter

Aufwendungen für eine sog. “Arbeitsecke”, die auch privat genutzt wird, können nicht steuerlich geltend gemacht werden. Die Nutzung eines für eine private Nutzung ungeeigneten betrieblichen VW-Transporters ist aber nicht nach der 1 %-Regelung zu versteuern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.07.2016

Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters mit Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme nichtig

Die Sanktionierung eines Arbeitslosen wegen nicht ausreichender Eigenbemühungen ist unrechtmäßig, wenn dieser eine nichtige Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters zu Grunde liegt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.07.2016

Eigentümergemeinschaft für Austausch von Fenstern zuständig

Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 21.07.2016

Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu, sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 21.07.2016

Erstattungsberechtigt bei Umsatzsteuervorauszahlung ist nicht der Bordellbetreiber, sondern nur die bei ihm selbständig tätigen Prostituierten

Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des sog. Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich die Rückzahlung der Vorauszahlungen verlangen. Dies können gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung nur die Steuerpflichtigen selbst.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.07.2016

Zum Nachweis des ausreichenden Ertrags von gegen Versorgungsleistungen vor mehr als 10 Jahren übertragenem Vermögen

Dauernde Lasten sind dann als Sonderausgaben im vollen Umfang abziehbar, wenn im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.07.2016

eBook-Reader nicht repariert: Forderung einer "Gesamtreparatursumme" irreführend

Wenn ein Media Markt-Betreiber eine Vergütung ausdrücklich als “Gesamtreparatursumme” bezeichnet, darf der Verbraucher davon ausgehen, für das Geld ein repariertes Gerät zurückzubekommen. Ansonsten handelt es sich um eine Irreführung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.07.2016

Private Leibrentenversicherung kann Anspruch auf Hartz IV-Leistungen ausschließen

Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (“Hartz IV”) ausschließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.07.2016

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. EStG ist verfassungsgemäß.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.07.2016

Nur wenige Hotelgäste erkrankt: Kein Nachweis von Reisemangel

Urlauber können eine Reisepreisminderung nur dann geltend machen, wenn sie nachweisen können, dass die Ursache für ihre Erkrankung zweifelsfrei in den Gewährleistungsbereich des Veranstalters fällt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.07.2016

Keine Einbeziehung einer Schmerzensgeldrente bei der Prüfung der finanziellen Mittel eines volljährigen behinderten Kindes im Rahmen der Kindergeldberechtigung

Bei der Prüfung im Rahmen der Feststellung der Kindergeldberechtigung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 19.07.2016

Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.07.2016

Verletzung im "home office" ist kein Arbeitsunfall

Verletzt sich ein Arbeitnehmer im “home office”, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.07.2016

Jobcenter muss für missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden kein Darlehen gewähren

Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden, wenn sie missbräuchlich herbeigeführt wurden und kein Selbsthilfewille erkennbar ist.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.07.2016

Abschleppen eines stillgelegten Fahrzeugs trotz Aufklebers mit Beseitigungsaufforderung nicht rechtmäßig

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 18.07.2016

Steuer-Identifikationsnummer auch für Flüchtlinge

Die Steuer-Identifikationsnummer wird in vielen Lebensbereichen mit steuerlichen Berührungspunkten benötigt. Daher ist die Vergabe auch an Flüchtlinge rechtlich geboten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.07.2016

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten auch bei erst angestrebter Tätigkeit

Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a. F. “wie” Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.