Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.12.2017

Verkauf von Hausgrundstück ohne Erhalt des Kaufpreises, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten - Kaufvertrag sittenwidrig

Eine alleinstehende Arbeitslose hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen (Übernahme von Mietzahlungen), wenn sie über zurechenbares Vermögen verfügt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Verkauf ihres Hauses sittenwidrig und somit nichtig war.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.12.2017

Pflegeverträge auf Rechtmäßigkeit überprüfen - Verbraucherzentrale mahnt Pflegeunternehmen erfolgreich ab

Die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland haben erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt. In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen fanden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.12.2017

Anforderungen an Kassenbuchführung - Hinzuschätzung bei Friseurgeschäft mit dem besonderen Geschäftszweig "Haarverlängerung"

Der Inhaber eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszweig “Haarverlängerung” ist zur Einzelaufzeichnung seiner Umsätze verpflichtet. Wenn die Kassenbuchführung bei einem bargeldintensiven Betrieb nicht ordnungsgemäß ist, besteht für die Finanzbehörde eine Befugnis und ein Anlass zur Hinzuschätzung von Erlösen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 15.12.2017

Besteuerung eines Vorerben wie ein Erbe in Abgrenzung zum Nießbrauch

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs eines Vorerben als Vollerbe. Ob der Erblasser den Begünstigten als Vorerben oder als Nießbrauchvermächtnisnehmer eingesetzt hat, ist durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu klären.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.12.2017

Verkehrssicherungspflicht beim Einsatz eines Laubbläsers

Beim Einsatz eines Laubbläsers sind Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für Dritte zu vermeiden. Kommt es zu einer Schädigung, muss aber der ursächliche Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden nachgewiesen werden, sonst besteht kein Schadensersatzanspruch.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.12.2017

Stellenangebot von Autohaus: "Frauen an die Macht" - ausnahmsweise keine Diskriminierung

Das Stellenangebot eines Autohauses mit der Überschrift “Frauen an die Macht” ist dann nicht diskriminierend i. S. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wenn es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt. Dann hat ein abgewiesener männlicher Bewerber auch keinen Anspruch auf Entschädigung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.12.2017

Vereinfachter Spendennachweis bis 200 Euro

Bei Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen oder in Fällen von geringer Bedeutung (bis zu 200 Euro) kann der Zuwendungsnachweis durch einen Barzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts erbracht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.12.2017

Anliegerbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen sind nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar

Anders als das FG Nürnberg (Az. 7 K 1356/14) hat das FG Berlin-Brandenburg (Az. 3 K 3130/17) entschieden, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. Das Verfahren ist bereits beim BFH anhängig (BFH-Az. VI R 50/17). Auch das FG Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 1650/17) hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. “haushaltsnahen Handwerkerleistungen” im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.12.2017

Lärm durch Kinderspielplatz für Nachbarn grundsätzlich zumutbar

Geräuscheinwirkungen, die u. a. von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen würden, stellen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.12.2017

Kläger kann für Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem Sozialgericht nur Kostenerstattung für konkret entstandene Fahrtkosten geltend machen

Wird das persönliche Erscheinen des Klägers zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht angeordnet, hat er lediglich Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der konkret entstandenen Fahrtkosten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.12.2017

Heimunterbringung beider Ehegatten: Haushaltsersparnisbetrag für jeden der beiden Steuerpflichtigen ansetzbar

Sind beide steuerpflichtigen Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist bei der Geltendmachung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.12.2017

Neues EU-Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen

Die EU-Finanzminister haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Fluggast hat bei schuldhaft verspätetem Erreichen des Anschlussfluges keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung - Anscheinsbeweis muss aber im Einzelfall geprüft werden

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil ein Fluggast schuldhaft seinen Anschlussflug verspätet erreicht, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Bei pünktlichem Zubringerflug und ausreichenden Umstiegszeiten kann ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Fluggastes vorliegen. Dazu ist aber der Einzelfall zu prüfen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Handy-Abschaltung beim Autofahren kontrolliert - Bußgeld rechtmäßig

Das Ein- und Ausschalten des Mobiltelefons ist beim Autofahren eine im Straßenverkehr unerlaubte Nutzung. Auch wenn ein Fahrer nur kontrollieren will, ob das Handy aus ist, muss er ein Bußgeld zahlen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 12.12.2017

Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig

Weist das Finanzamt einen Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.12.2017

Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung einer ausländischen Gastprofessur

Ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, kann die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2017

Mutmaßlicher Vater verstorben - Weitere leibliche Kinder können zum Gentest verpflichtet sein

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist, können unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder zu einem Gentest herangezogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2017

Auslandskrankenkasse muss nur bei Nachweis von Art und Kosten einer Behandlung zahlen

Macht eine Reisender Aufwendungen für Behandlungen im Ausland geltend, kann aber Art und Kosten der Behandlung nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Ersatz gegen die Auslandskrankenversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.12.2017

Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

Die Aufwendungen für eine Liposuktion stellen keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 11.12.2017

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion können gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.