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Recht / Arbeits-/Sozialrecht |
Donnerstag, 23.02.2012 |
Arbeitgeber schuldet Mitarbeitern grundsätzlich Bruttobeträge
Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer grundsätzlich nur Bruttobezüge. Dem Arbeitnehmer muss daher klar sein, dass von den Zahlungen, die er mit dem Arbeitgeber vereinbart, immer noch der Steueranteil abgerechnet werden muss.
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Steuern / Lohnsteuer |
Donnerstag, 23.02.2012 |
Übernahme von Bußgeldern führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Die Übernahme von Bußgeldern wegen der Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten durch eine Lkw-Spedition für ihre Fahrer ist zu versteuernder Arbeitslohn.
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Steuern / Einkommensteuer |
Donnerstag, 23.02.2012 |
Zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte mit Entfernungspauschale abgegolten
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen.
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Recht / Zivilrecht |
Donnerstag, 23.02.2012 |
Kundenparkplatz muss nicht völlig schnee- und eisfrei sein
Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht vollständig von Schnee und Eis befreit werden. Es reicht aus, wenn der Platz größtenteils geräumt ist und nur kleinere, gut sichtbare Eisflächen zurückbleiben.
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Recht / Arbeits-/Sozialrecht |
Mittwoch, 22.02.2012 |
Überstunden nur auf Grund arbeitsvertraglicher Grundlage oder in Notsituationen
Überstunden können durch Arbeitgeber nur dann angeordnet werden, wenn in den Arbeitsverträgen eine Vereinbarung für die Ableistung von Überstunden getroffen wurde oder der Arbeitgeber in einer Notlage ist.
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Steuern / Sonstige |
Mittwoch, 22.02.2012 |
Erhöhung der Berliner Vergnügungsteuer auf 20 % verfassungsgemäß
Die Erhöhung der Vergnügungsteuer bei Spielhallen von 10 % auf 20 % im Land Berlin hält das Finanzgericht Berlin-Brandenburg für verfassungsgemäß.
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Steuern / Sonstige |
Mittwoch, 22.02.2012 |
Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen unzulässig
Die Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer.
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Recht / Zivilrecht |
Mittwoch, 22.02.2012 |
Makler führt Verkaufsverhandlungen – Arglistige Täuschung kann dem Verkäufer zugerechnet werden
Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstücksmaklers nicht nur auf eine reine Vermittlungstätigkeit, sondern führt er die wesentlichen Vertragsverhandlungen mit dem Käufer, kann dem Verkäufer eine vom Makler begangene arglistige Täuschung zugerechnet werden.
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Steuern / Einkommensteuer |
Dienstag, 21.02.2012 |
Krankheitskosten sind bei einem Verzicht auf Erstattungsanspruch nicht steuerlich abzugsfähig
Krankheitskosten, die der Versicherte selbst getragen hat, um sich die Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu erhalten, können nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.
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Steuern / Einkommensteuer |
Dienstag, 21.02.2012 |
Aufwendungen für Kind von früherem Partner des Ehegatten nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsaufwendungen für ein leibliches Kind eines Ehegatten können steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn weder er noch eine andere Person Anspruch auf den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld hat.
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Recht / Zivilrecht |
Dienstag, 21.02.2012 |
Auch Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall werden nach Schadensquoten geteilt
Auch die Kosten für das Sachverständigengutachten nach einem Verkehrsunfall sind entsprechend der Schadensverursachung zu quoteln.
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Recht / Zivilrecht |
Dienstag, 21.02.2012 |
Keine Verpflichtung zum Vorzeigen der Kreditkarte beim Einchecken am Flughafen
Eine Fluggesellschaft kann in ihren AGB nicht vorschreiben, dass ein Fluggast, der seinen Flug mit einer Kreditkarte bezahlt hat, diese beim Einchecken vorzeigen muss und ohne den Nachweis von der Beförderung ausgeschlossen wird.
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Steuern / Einkommensteuer |
Montag, 20.02.2012 |
Kosten des Erststudiums keine Werbungskosten
Die Kosten für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind grundsätzlich steuerlich nicht als Werbungskosten, sondern nur begrenzt als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
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Recht / Zivilrecht |
Montag, 20.02.2012 |
Testamentsergänzung muss ebenfalls unterschrieben werden
Ein weiterer Zusatz bei einem handschriftlichen Testament unterhalb der Unterschrift ist nur dann gültig, wenn er ebenfalls unterschrieben wird.
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Steuern / Einkommensteuer |
Montag, 20.02.2012 |
Maklerbeauftragung zum Nachweis von Vermietungsabsicht von teurer Wohnung in Ballungsräumen im Regelfall notwendig
Es ist gerichtsbekannt, dass im Bereich von Ballungsgebieten eine erfolgreiche Vermittlung von Häusern überwiegend nur über eingeschaltete Makler möglich ist. Daher liegt es in diesen Fällen für den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen nahe, einen solchen auch einzuschalten.
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Recht / Zivilrecht |
Montag, 20.02.2012 |
Persönlichkeitsanalyse bei Online-Partnervermittlung darf bei Widerruf nichts kosten
Die Persönlichkeitsanalyse des Kunden ist bei Online-Partnervermittlungen ein Teil der Gesamtleistung und muss bei rechtzeitigem Widerruf des Vertrages auch nicht vergütet werden.
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Steuern / Einkommensteuer |
Freitag, 17.02.2012 |
Keine Kürzung der Einkünfte und Bezüge des Kindes um Sparbeträge und vermögenswirksame Leistungen
Bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes in Hinblick auf den Grenzbetrag beim Kindergeld sind weder die eigenen Sparbeträge noch die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen in Abzug zu bringen.
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Recht / Sonstige |
Freitag, 17.02.2012 |
Schutz vor dem Kauf von Schrottimmobilien – Checkliste vom Berliner Senat
Der Berliner Senat hat einen Leitfaden zusammengestellt, mit Hilfe dessen sich Käufer von Immobilien zu Anlagezwecken vor faulen Angeboten schützen können.
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Recht / Wirtschaftsrecht |
Freitag, 17.02.2012 |
Gewerblicher Verkauf bei eBay – Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende ist ausreichend
Die 14-tägige Widerrufsfrist für Verbraucherverträge kann bei eBay-Auktionen auch durch eine E-Mail mit der Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende wirksam vereinbart werden.
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Steuern / Einkommensteuer |
Freitag, 17.02.2012 |
Arbeitszimmer von beruflich aktivem Pensionär kann Mittelpunkt beruflicher Tätigkeit sein
Bei der Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung sind Einkünfte einer Pension oder Rente nicht zu berücksichtigen.
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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
